1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...203 Rn. 15; FK-InsO/Kießner, aaO § 203 Rn. 13). So hat bereits das Reichsgericht zu der dem § 203 InsO entsprechenden Vorschrift des § 166 KO entschieden, dass Außenstände, die der Konkursverwalter we...
REWIS RS 2005, 525
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...203 InsO angesehen werden. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 2 Satz 2 Halb-satz 2 ZPO abgesehen. 4 Ganter Raebel ...
REWIS RS 2007, 4628
6. April 2017 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlage bei Massezuflüssen zwischen Vollzug der Schlussverteilung und Beendigung des …
...203 InsO noch § 6 Abs. 1 InsVV entgegen.14 (1) Die Bestimmungen über Schlussverteilung und Nachtragsverteilung regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Schluss- und eine Nachtragsvert...
WM2017,911REWIS RS 2017, 12730
6. April 2017 IX. Zivilsenat
...203 InsO noch §6 Abs.1 InsVV entge-gen. (1) Die Bestimmungenüber Schlussverteilung und Nachtragsverteilung regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Schluss-und eine Nachtragsver-teilung der vorhande...
REWIS RS 2017, 12726
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs
...203 Rn. 4). Aber auch ohne einen Vorbehalt kann die Nachtragsverteilung angeordnet werden.12 Im vorliegenden Fall wären die Voraussetzungen des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO indes auch bei ei...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEERBENALTERSVORSORGE
REWIS RS 2010, 824
16. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...203 Abs.1 Nr.1 und 2 InsO, und ist mit diesem Umfang entsprechend anzuwenden, wenn das Verfahrennach §207 InsO eingestellt wurde.Im Streitfall ist nach dem Antrag des vormaligen Insolvenzverwalters da...
REWIS RS 2014, 8659
16. Januar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit und Löschung des Insolvenzschuldners aus dem Handelsregister
...203 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO, und ist mit diesem Umfang entsprechend anzuwenden, wenn das Verfahren nach § 207 InsO eingestellt wurde.6 Im Streitfall ist nach dem Antrag des vormaligen I...
REWIS RS 2014, 8690
18. Juni 2015 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen Insolvenzverfahren gegen die ebenfalls insolvente …
...203 Rn. 15; MünchKomm-InsO/Hintzen, aaO § 203 Rn. 19; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, 2012, § 203 Rn. 24; HK-InsO/Depré, 7. Aufl., § 203 Rn. 2; Jaeger/Meller-Hannich, InsO, § 203 Rn. 10). Dies hat zur...
REWIS RS 2015, 9498
18. Juni 2015 IX. Zivilsenat
...203Rn. 15; MünchKomm-InsO/Hintzen, aaO§ 203 Rn.19; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, 2012, § 203 Rn.24; HK-InsO/Depré, 7. Aufl.,§ 203 Rn.2; Jaeger/Meller-Hannich, InsO, § 203 Rn.10). Dies hat zur Folge,...
REWIS RS 2015, 9532
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...203 Rn. 4). Aber auch ohne einen Vorbehalt kann die Nachtragsverteilung angeord-net werden. Im vorliegenden Fall wären die Voraussetzungen des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO indes auch bei einem engeren V...
REWIS RS 2010, 843
3. April 2014 9. Zivilsenat
Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände
...203 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Hintzen, 3. Aufl., § 203 Rn. 12; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 203 Rn. 8; Nerlich/Römermann/Westphal, InsO, 2013, §§ 203, 204 Rn. 8; Uhlenbruck, InsO, 13. Auf...
REWIS RS 2014, 6587
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...203 Rn.9; MünchKomm-InsO/Hintzen, 3.Aufl., §203 Rn.12; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, §203 Rn.8; Nerlich/Römermann/Westphal,InsO, 2013, §§203, 204 Rn.8; Uhlenbruck, InsO, 13.Aufl., §203 R...
REWIS RS 2014, 6589
13. Dezember 2012 3. Zivilsenat
Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...203 InsO) von 1.642,74 € hat ebenfalls nicht zur Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO geführt. Im Fall der Nachtragsverteilung gehen die Verfügungs- und damit die Prozessführungsbefugnis lediglich ...
REWIS RS 2012, 302
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...203 InsO) vor. Schon die nicht auszuschließende Aussicht auf eine solche rechtfertigt selbst bei zunächst masselosen Verfahren das Feststellungsinteresse für eine Klage nach § 180 InsO und umgekehrt d...
REWIS RS 2008, 2757
13. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...203 InsO) von 1.642,74 hatebenfalls nicht zurVerfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO geführt. Im Fall der Nachtragsverteilung gehen die Verfügungs-und damit die Prozessführungsbe-fugnislediglich hinsi...
REWIS RS 2012, 341
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung
...203 Rn. 12; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 203 Rn. 14; FK-InsO/Kießner, 6. Aufl. § 203 Rn. 19; BK-InsO/Breutigam, § 203 Rn. 15; vgl. auch Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. ...
URTEILSBERICHTIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNGSTREITWERTBESCHWERDEGEBÜHRENSTREITWERTKOSTENQUOTELUNG
REWIS RS 2012, 9761
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...203 Rn.12; Holzerin Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, §203 Rn.14; FK-InsO/Kießner, 16171819-8-6.Aufl. §203 Rn.19;BK-InsO/Breutigam,§203 Rn.15; vgl. auch Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17.Aufl. §...
REWIS RS 2012, 9762
25. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der …
...203 InsO beauftragt. Dies verlieh ihr nicht nur die Befugnis, nachträglich ermittelte und noch vorhandene Gegenstände der Masse zu verwerten und den Erlös an die Insolvenzgläubiger zu verteilen (§ 205...
REWIS RS 2014, 2592
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...203 InsO beauftragt. Dies verlieh ihr nicht nur die Befugnis, nachträglich ermittelte und noch vorhandene Gegenstände der Masse zu verwerten und den Erlös an die Insolvenzgläubiger zu verteilen (§205 ...
REWIS RS 2014, 2578
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...203 InsO zu erfolgen hat oder ob es sich nunmehr um dem Schuldner insgesamt zuste-hendes Vermögen handelt, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden; denn die Voraussetzungen des § 852 ...
REWIS RS 2008, 96
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des …
...203 InsO oder - bei angekündigter Restschuldbefreiung - die Herausgabepflicht des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO in Frage. Das Gesetz enthält insoweit eine Regelungslücke. Sie kann jedoch durch Anlehnung an ...
REWIS RS 2010, 4763
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...203, 212, 286 ff Die Nachtragsverteilung darf nach Verfahrensaufhebung nicht angeordnet werden, wenn der Schuld-ner glaubhaft macht, dass das Insolvenzverfahren nicht aufzuheben, sondern wegen Wegfal...
REWIS RS 2010, 4770
8. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...203 InsO).b) Eine solche Anordnung dient der Rechtsklarheit. Zwar mag ein Auf-hebungsbeschluß auch ohne sie in Einzelfällen dahin ergänzend ausgelegtwerden können, daß der Zwangsverwalter noch zu offe...
REWIS RS 2003, 3166
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...203 InsO zu verteilen. Dies entspricht der gesetzlichen Wertung, dass das laufende Einkommen des Schuldners und die fehlende rechtskräftige Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzver-walters der...
REWIS RS 2017, 7673
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung bei Massezufluss nach Antragseinreichung; Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor …
...203 InsO zu verteilen. Dies entspricht der gesetzlichen Wertung, dass das laufende Einkommen des Schuldners und die fehlende rechtskräftige Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters der ...
WM2017,1620REWIS RS 2017, 7721