11. Dezember 2023 203
...2024, BGB § 560 Rn. 55.) Dieses Recht hat die Klägerin mit der Anpassung im April 2022 bereits verbraucht. Soweit im Schrifttum teilweise ein Anpassungsrecht auf Grundlage eines Wegfalls der Geschäfts...
REWIS RS 2023, 9257
14. Februar 2024 18. Kammer
Akteneinsicht, Anordnungsgrund, Beistandschaft, Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht;, Vorwegnahme der Hauptsache
...2024 übersandte der Bevollmächtigte des Antragstellers eine Terminverfügung des Amtsgerichts Laufen, mit der in dem laufenden Unterhaltsverfahren Termin bestimmt wird auf den 13. März 2024, und führte...
REWIS RS 2024, 700
14. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...2024 BGB seien nicht ersichtlich und würden von der Klägerseite auch nicht behauptet. Der Fiskus als Erbschaftsbesitzer sei ohnehin nicht zur Herausgabe von Nutzungen verpflichtet. Das gesetzliche Erb...
NJW 2016, 156REWIS RS 2015, 3932
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...2024 BGB seien nicht ersichtlich und würden von der Klägerseite auch nicht behauptet.Der Fiskus als Erbschaftsbesitzer seiohnehinnicht zur Herausgabe von Nutzungen verpflichtet.Das gesetzliche Erbrech...
REWIS RS 2015, 3970
20. September 2023 11. Kammer
...2024, BGB § 611a Rn. 849; MüKoBGB/Spinner, 9. Aufl. 2023, BGB § 611a Rn. 935 jew. m.w.N.). Es bedarf der daher stets der Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Inte...
REWIS RS 2023, 10290
28. März 2024 12. Strafkammer
Freistellungsbescheinigung, Ausscheiden eines Gesellschafters, Gesellschafterbestand, Scheingesellschafter, Ausscheidender Gesellschafter, Sozialversicherungsrechtliche, Gesellschafterversammlung, Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, Haftpflichtversicherung, Beschäftigungsverhältnis, …
...2024), § 266a Rn. 8 jeweils m.w.N.). 10Geht es – wie vorliegend – um die Beurteilung der besonderen Konstellation, ob es sich bei den Gesellschaftern einer Personengesellschaft tatsächlich um Gesellsc...
REWIS RS 2024, 1327
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