14. Januar 2016 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- …
...202 Rn. 48; Meister/Klöcker in Kallmeyer, UmwG, § 202 Rn. 16; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 727 Rn. 31). Die ursprüngliche Eigentümerin existierte - anders als das Beschwerdegericht - meint, nach d...
WM 2016, 748 REWIS RS 2016, 17726
16. Februar 2016 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – …
...202 UmwG, Rdnr. 3).31 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Markenstelle für die Klasse 07 hat den Widerspruch zu Recht zurückgewiesen, da zwischen den Vergl...
REWIS RS 2016, 16228
16. Februar 2016 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine …
...202 UmwG; Rdnr. 3).30 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Markenstelle für die Klasse 07 hat den Widerspruch zu Recht zurückgewiesen, da zwischen den Vergl...
REWIS RS 2016, 16220
23. Juli 2019 2. Zivilsenat
Statusverfahren: Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsorgans einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten Europäischen Gesellschaft
...202 UmwG) eingeleitet worden ist. Infolge dieses Umstandes käme es auch unter der Prämisse, dass grundsätzlich auf den "Ist-Zustand" abzustellen sei, entscheidend darauf an, wie der Aufsicht...
MDR 2019, 1265-1266WM2019,1745REWIS RS 2019, 5172
18. Dezember 2014 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Verhinderung des Eintritts der Wirkungen eines von den …
...202 UmwG). Dadurch wird die Stellung der Beschwerdeführerin zu 1. als Kommanditistin der Schuldnerin in eine Stellung als Aktionärin verwandelt. Sie verliert damit die ihr nach ihrem Vortrag als Komma...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)INSOLVENZRECHTINSOLVENZSUHRKAMP-VERLAG
NJW 2015, 465REWIS RS 2014, 101
14. Januar 2016 V. Zivilsenat
...202 Rn. 48; Meister/Klöcker in Kallmeyer, UmwG, §202 Rn. 16; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 727 Rn. 31). Die ur-sprüngliche Eigentümerin existierte -anders als das Beschwerdegericht -meint, nach der...
REWIS RS 2016, 17754
12. Dezember 2007 Vergabesenat
...202 UmwG). Genauso hat der Bundesfinanzhof in einem Fall, in dem der Formwechsel steuerrechtlich erheblich war, entschieden (Urt. v. 30.9.2003 - III R 6/02). Unschädlich ist im Übrigen, dass die Antra...
REWIS RS 2007, 313
14. Mai 2007 Kartellsenat
...202 UmwG besteht ein formwechselnder Rechtsträger in der in dem Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter. Die Gesellschaft bleibt mithin inhaltlich dieselbe und bewahrt ihre Identität. 98b) 9...
REWIS RS 2007, 3816
11. April 2007 Kartellsenat
...202 UmwG besteht ein formwechselnder Rechtsträger in der in dem Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter. Die Gesellschaft bleibt mithin inhaltlich dieselbe und bewahrt ihre Identität. 98b) 9...
REWIS RS 2007, 4333
4. März 2020 8. Zivilsenat
...2020, § 17a GVG Rn. 18. Vorliegend hat das Landgericht jedoch ungeachtet der Rüge des Beklagten nicht durch Beschluss über den Rechtsweg entschieden. Ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde n...
REWIS RS 2020, 4684
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