16. September 2009 3. Strafsenat
...202 StPO Rechnung zu tragen ist. Ob dies der Fall ist, hat der Senat im Rahmen der Prüfung des § 121 StPO festzustellen. Mit Blick auf den Regelungsgehalt des § 202 StPO und auf das Beschleunigungsge...
REWIS RS 2009, 1705
13. Mai 2015
Verstoß gegen §145a StGB bei geringfügigem Alkoholkonsum trotz Abstinenzweisung
...202 StPO im Zwischenverfahren die Einvernahme der Zeugen KOK D., KPI …, und F. L., Bewährungshelfer bei dem Landgericht Regensburg, jeweils zu dem Beweisthema „Führungsaufsichtsverhalten und Entwicklu...
REWIS RS 2015, 11076
21. April 2020 4. Strafsenat
...2020 (Bl. 8 d. DNA-Sonderheftes C) hat die Staatsanwaltschaft Münster die Kreispolizeibehörde Borken um Vollstreckung des vorbezeichneten Beschlusses ersucht, die mit Verfügung vom 14.02.2020 (Bl. 10 ...
REWIS RS 2020, 4884
7. Dezember 2021 3. Strafsenat
Untersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgebots im Eröffnungsverfahren; Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus
...2021 (AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155 f.) eine Haftprüfung durch ihn seinerzeit als nicht veranlasst angesehen und mit Beschlüssen vom 5. Mai (AK 32/21) sowie 11. August 2021 (AK 41/21) die Fortdauer der ...
REWIS RS 2021, 595
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...202 StPO beschlossen. 6Das daraufhin eingeholte schriftliche Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. S hat im Wesentlichen das Ergebnis erbracht, dass der Angeklagte unter einer le...
REWIS RS 2017, 8754
22. Februar 2012 1. Strafsenat
...2021-8-b)Es ist fraglich, wie der Aufbruch der Tür im nicht angefochtenen Fall des Einbruchs in das Pfarrhaus von Himmelkron mit der Annahme vereinbar ist, die Angeklagten hätten sich zuvor über die V...
REWIS RS 2012, 8933
22. Februar 2012 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
...202 StPO auch die Staatsanwaltschaft betraut werden (vgl. näher Lindemann, Ermittlungsrechte und -pflichten der Staatsanwaltschaft nach Beginn der Hauptverhandlung S. 221 f. mwN).61 4. ...
REWIS RS 2012, 8942
3. Mai 2023 12. Strafkammer
Leistungen, Krankenkasse, Hauptverhandlung, Berufsbezeichnung, Arbeitgeber, Auslegung, Anklage, Gerichtsstand, Abrechnung, Leistungserbringung, Ausbildung, Tatverdacht, Zusammenhang, Tateinheit, dritte …
...2023 der Angeschuldigten Betrug in 4.108 Fällen zulasten der in der Anklage genannten Krankenkassen vorwirft. 2. Soweit die Anklage der Angeschuldigten eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil d...
REWIS RS 2023, 2163
4. Mai 2011 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht - …
...202 StPO, erforderlich waren. Mit der Bejahung des dringenden Tatverdachts war daher hier zugleich Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens eingetreten. Dann gebie...
REWIS RS 2011, 7095
14. November 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft …
...202 StPO Beweisanträge gestellt worden, die auf die Förderung des Verfahrens und einen zeitnahen Eröffnungsbeschluss hätten Einfluss nehmen können.53 Spätestens nach Ablauf der dem Vert...
REWIS RS 2012, 1432
22. Januar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - …
...202 StPO Beweisanträge gestellt worden, die auf die Förderung des Verfahrens und einen zeitnahen Eröffnungsbeschluss hätten Einfluss nehmen können. Soweit das Bayerische Staatsministerium der Justiz i...
REWIS RS 2014, 8523
3. März 2021
Leistungen, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Strafzumessung, Arbeitnehmer, GbR, Tatverdacht, Freispruch, Leistungserbringung, Anklage, Dienstleistungen, Gesellschaft, Sozialversicherung, Steuerhinterziehung, hinreichender …
...2020 (Az.: 504 Js 1658/18) wird zur Hauptverhandlung zugelassen, soweit den Angeschuldigten R. und A. Steuerhinterziehungen - und dem Angeschuldigten C. Beihilfe dazu - betreffend die Jahre 2012 bis 2...
REWIS RS 2021, 8213
21. November 2023 18. Strafkammer
Natürliche Handlungseinheit, Wirtschaftsstrafkammer, Gesetzliche Verjährungsfrist, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Ausführungshandlungen, Vorbereitendes Verfahren, Eröffnung des Hauptverfahrens, Besondere Kenntnisse, …
...2023, StGB § 52 Rn. 37 m. w. N.; HK-GS/Christian Laue, 5. Aufl. 2022, StGB § 52 Rn. 11; Graf/Jäger/Wittig/Ganter, 2. Aufl. 2017, StGB § 52 Rn. 3; Fischer, 69. Auflage 2022, vor § 52 StGB Rn. 3). Die v...
REWIS RS 2023, 8113
26. März 2009 3. Strafsenat
...202 StPO) unterlassen sowie zum an-deren das Ergebnis der Ermittlungen unzutreffend gewürdigt. Im Einzelnen: 22 - 13 - a) Gemäß § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Haupt-verfahrens, we...
REWIS RS 2009, 4291
21. April 2016 2. Strafsenat
...202, Rn. 2; KK-StPO/Schneider a.a.O., § 202, Rn. 4; Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, a.a.O., § 202, Rn. 4; AK/Loos, 1992, § 202, Rn. 2). Denn jedenfalls wird man gerade in einem besonders umfangreichen und...
REWIS RS 2016, 12527
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