24. Juni 2010 10. Senat
(Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung …
...SGB IV im ALG eine Sonderregelung zu § 27 Abs 2 Satz 2 SGB IV vorzusehen.18 Die §§ 26, 27 SGB IV setzen ein Beanstandungsrecht des Versicherungsträgers voraus, ohne dass sich im SGB VI ...
REWIS RS 2010, 5455
5. März 2014 12. Senat
Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge - …
...SGB IV gelten zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der in § 27 Abs 2 S 1 SGB IV bestimmten Frist als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge. Die in Bezug genommene Vorschrift des § 27 Abs 2 S 1 S...
REWIS RS 2014, 7392
23. Oktober 2019
Voraussetzungen der Verzinsung eines Beitragserstattungsanspruchs
...SGB IV. Für die Verzinsung des Erstattungsanspruches ist der beklagte Rentenversicherungsträger zuständig (§§ 126 ff. SGB VI; eine andere Vereinbarung iSd. § 211 Satz 1 SGB VI wurde nicht getroffen). ...
REWIS RS 2019, 2275
15. Juni 2010 3. Senat
Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...202 SGB VI - anteilig an die Parteien zurückerstattet. Die „fiktiven Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung“ werden seither von der Beklagten an den Kläger ausgezahlt. An drei ehemalige Fluglotsen...
REWIS RS 2010, 5892
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