9. Oktober 2020 Abteilung 138
...2019) BGB § 286, Rn. 220). Der BGH führt dort indes selbst aus, dass diesem Fall besondere Umstände zugrunde lagen, welche eine Abweichung (u.a. Zahlungsankündigung zum 31.12. unter Berücksichtigung d...
REWIS RS 2020, 6718
20. Mai 2021 Abteilung 221
...2019, BGB § 545 Rn. 34). 15Eine Räumungsfrist war nicht zu bewilligen, da das Räumungsinteresse der Klägerin aufgrund der immer wieder aufgelaufenen Rückstände das Behaltensinteresse des Beklagten übe...
REWIS RS 2021, 5623
26. September 2023 222
...2019 § 16 Rn 73). 4Gemäß § 10 des Mietvertrages bedürfen indes sämtliche Um- und Einbauten, Veränderungen jeder Art, insbesondere Installationen der Zustimmung durch die Beklagte. 5Bei der von den Klä...
REWIS RS 2023, 6962
16. September 2021 221
...2019, BGB, § 557a Rn. 70b). 34Dahinstehen kann jedoch, inwiefern die streitgegenständlich vereinbarte Miethöhe die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt, da gem. § 556 f Satz 2 BGB die Anwendbarkeit ...
REWIS RS 2021, 10410
30. Januar 2023 Abteilung 312
...2019 in M. gemeldet. Die Antragstellerin ist seit Februar 2013 in M. beschäftigt. 6Das Gericht hat Stellungnahmen des Bundesamtes für Justiz (Bl. 63 ff. GA), des Landesjugendamtes (Bl. 36 ff.) und dem...
REWIS RS 2023, 10181
20. August 2020 Abteilung 138
...2019 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 194,92 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.11.2019 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen....
REWIS RS 2020, 6376
8. Juni 2021 Abteilung 116
...2019, BGB, § 818 Rn. 10). Ein Wegfall der Bereicherung liegt daher nicht vor, wenn der Schuldner mit rechtsgrundlos erlangten Geld sich von bestehenden Verbindlichkeiten befreit (ebenda mit Verweis au...
REWIS RS 2021, 5183
18. Juni 2021 Abteilung 161
...2019 und 2019/2020 – mit Ausnahme des Beitrags für Juli 2020, welcher aufgrund der Pandemie nicht fällig wurde – sowie die Elternhelferpauschale für die drei KiTa-Jahre in Höhe von insgesamt 450,00 EU...
REWIS RS 2021, 4829
5. Juli 2022 312
...2019), BGB, g 1741, Rz. 43), fehlt es an der Erforderlichkeit bereits deshalb, weil das Ziel auch über eine ausländerrechtliche Entscheidung erreicht werden kann. 21b) 22Selbst wenn aber eine Erforder...
REWIS RS 2022, 9583
2. Oktober 2019 Abteilung 127
...2019, Bl. 214 ff. d. A., belegt hat. 283. 29Bei dem auf dem Grundstück E-Straße 15 befindlichen Gebäude handelt es sich um ein bestehendes Gebäude im Sinne des § 23a NachbarG NRW. Es bestand bereits z...
REWIS RS 2019, 2979
15. März 2022 Abteilung 120
...2019, BGB § 308 Nr. 5 Rn. 14). Daran fehlt es hier. Die Beklagte hat – wie oben bereits ausgeführt – erst am Ende der mail und zudem noch uneindeutig auf die Erklärungsfiktion hingewiesen. 19Eine Fris...
REWIS RS 2022, 664
10. Februar 2022 Abteilung 221
...2019 als nicht tragfähig erwiesen. Es wäre bereits 2019 mehr als 18% größerer Umsatz erforderlich gewesen, um wenigstens eine ausgeglichene Gewinn- und Verlustrechnung zu haben. Bei dieser Sachlage wü...
REWIS RS 2022, 1315
18. Dezember 2019 Abt. 201
...2019 und 11.06.2019 Akteneinsicht durch Übersendung der Verfahrensakten. 16Mit weiterem Teil-Versäumnisurteil vom 06.06.2019 (Bl. 78 GA), dem Beklagten zu 2. zugestellt am 08.06.2019 (Bl. 85 GA / alt ...
REWIS RS 2019, 190