26. März 2020
kausales Anerkenntnis einer Widerrufserklärung
...2017, BGB § 781 Rn. 3) ein Rückabwicklungsschuldverhältnis begründen. Bei einer Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist in dem genannten Schreiben lediglich ein Anerkenntni...
REWIS RS 2020, 10976
10. März 2020
Fehlende Darlegung des Kausalzusammenhangs im Dieselskandal
...2017, BGB § 826 Rn. 51). 9Vorliegend wird die Klagepartei jedoch bereits ihrer Darlegungslast nicht gerecht. 10Wie allgemein aus der öffentlich zugänglichen, umfangreichen Medienberichterstattung beka...
REWIS RS 2020, 10621
15. Juli 2019
Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen verfristeter Widerrufsausübung
...2017, BGB § 491a Rn. 28 m.w.N.). 2.3. Art und Weise der Anpassung des Verzugszinssatzes: 15Hierüber wird auf Seite 5 von 10 bei „Ausbleibende Zahlungen“ informiert. 162.4. Als zuständige Aufsichtsbehö...
REWIS RS 2019, 5461
30. Januar 2024 33. Zivilsenat
Nachlasspfleger, Festsetzung der Vergütung, Nachlaßpflegschaft, Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit, Vergütungsfestsetzung, Vergütungsverfahren, Nachlaßgericht, …
...2017), BGB, § 1960 Rn. 34j ohne Begründung). 18c) Hinsichtlich des Umfangs der zu vergütenden Tätigkeit kann nach Ansicht des Senats auf die vom Nachlasspfleger vorgelegten Stundenaufstellungen zurück...
REWIS RS 2024, 525
9. August 2017
Innenverhältnis einer Nießbrauchsgemeinschaft
OLG München : 20 U 818/17 Innenverhältnis einer Nießbrauchsgemeinschaft None I. Auf die Berufungen der Parteien wird das End- und Teilvorbehaltsurteil des Landgerichts München II vom 14.02.2017, Az....
REWIS RS 2017, 6740
16. November 2018
Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines exklusiven Cabrios
...2017/auf-einen-blick.html.) 20Der Senat hat dies in der Beweisverhandlung angesprochen. Hierbei kann der Senat für allgemeinkundige Tatsachenbehauptungen nach § 291 ZPO auch das Internet und damit die...
REWIS RS 2018, 1603
2. Mai 2019
Anspruch auf Nutzungsentschädigung
...2017. Der Senat hat am 19.06.2017 über die Berufung der Beklagten verhandelt und in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass die Berufung keinen Erfolg haben werde. Mit Urteil vom 20.07.2017 hat der S...
REWIS RS 2019, 7681
8. Februar 2021
Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, Kinder, Ehevertrag, Ehe, Schenkung, Vereinbarung, Grundbuch, Immobilie, angefochtene …
...2017. 2Die Parteien sind wohl kraft gewillkürter Erbfolge (Bl. 183, Anlage BK 3) Mitglieder der Erbengemeinschaft nach F. H. (nachfolgend abgekürzt: Erblasser). Die Kläger sind die Kinder aus der erst...
REWIS RS 2021, 8866