18. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...2013 BGB § 925 Rdz. 26; Martens, JuS 2010, 578). Wird die Auflassung gleichzeitig mit dem zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag abgegeben und enthält dieser einheitliche Vertrag eine Bedingung ...
REWIS RS 2014, 78
16. Juni 2014 3. Zivilsenat
...2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05. Nov. 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 1I. 2Der Erblasser war kinderlos und im Zeitpunkt seines Todes verwitwet. 3Sein vorverstorb...
REWIS RS 2014, 9536
28. März 2017 5. Zivilsenat
...2013, 798 mit weiteren Nachweisen). Denn ein fehlendes Sicherungsbedürfnis der Verfügungskläger ist hier nicht offenbar geworden. Die Vermutung des § 885 Abs. 1 S. 2 BGB ist nur dann widerlegt, wenn d...
REWIS RS 2017, 13277
27. Januar 2017 7. Zivilsenat
...2013 einen Geldbetrag zur Ablösung eines Darlehens zur Verfügung, das die Beklagte vor längerer Zeit zur Finanzierung einer in ihrem Eigentum stehenden Eigentumswohnung aufgenommen hatte. 8Am 17.06.20...
REWIS RS 2017, 16507
12. Januar 2017 3. Zivilsenat
...2013 erwarb der Beteiligte zu 2. vom Beteiligten zu 1. zur Fortführung des Geschäftsbetriebes „im Wege einer übertragenden Sanierung“ zum 1. Dezember 2013 das Inventar des Insolvenzschuldners, sämtlic...
REWIS RS 2017, 17461
20. November 2015 7. Zivilsenat
...2013 und 19.06.2013 machte die vormalige Klägerin den Vermächtnisanspruch gegen die Beklagte geltend. G R machte ihren Vermächtnisanspruch mit anwaltlichem Schreiben (ebenfalls des klägerischen Prozes...
REWIS RS 2015, 1982
21. März 2018 3. Zivilsenat
...2013 erteilte die Erblasserin dem Beteiligten zu 3 eine transmortale Generalvollmacht. 14Nach dem Tod der Erblasserin erklärten die beiden in dem Einzeltestament vom 01. August 2009 benannten Personen...
REWIS RS 2018, 11839
20. Januar 2016 27. Zivilsenat
...2013) BGB § 307 Rn. 109). Unterschiedliche Fallgestaltungen und unterschiedliche Kreise von Verwendungsgegnern können jedoch bei gleichem Klauseltext zu unterschiedlichen Ergebnissen führen (BGH, Urte...
REWIS RS 2016, 17394
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...2013) BGB § 309 Nr 5). Dafür reichen die Darlegungen der Beklagten nicht aus. Diese behaupten lediglich, dass der Gewinn bei einem Ausbauhaus marktüblich nur 5 – 6 % betrage. Dies kann als wahr unters...
REWIS RS 2017, 9606
30. Januar 2018 24. Zivilsenat
...2013 erlangten die Klägerin und der Drittwiderbeklagte Kenntnis von dem Exposé und traten in Kaufvertragsverhandlungen ein. 7Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 02.05.2013 (Anlage K3 = GA 47ff....
REWIS RS 2018, 14765