24. Mai 2016
Keine statthafte Klageart für Klageantrag gerichtet auf "Umsetzung eines BSG-Urteils"
...2011, 15.12.2011, 02.01.2012 und 03.01.2012 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin zwei Drittel der Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen zu erstatten. Streitig war in diesem Ve...
REWIS RS 2016, 10999
21. Oktober 2015
Rechtmäßige Minderung der gewährten Leistungen aufgrund eines Meldeversäumnisses; Angaben in einer EKS
...2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2012 wird abgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 9. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2012 (W 2...
REWIS RS 2015, 3554