10. Dezember 2015
Zwangsgeldandrohung bei Nichterteilung einer Vollstreckungsklausel
...2015 geschlossenen Vergleich, laut dem sich der Beklagte u. a. für die Zeiträume vom 01.03.2010 bis 31.08.2010 und vom 01.09.2010 bis 28.02.2011 bereit erklärt hatte, über die nachträgliche Erbringung...
REWIS RS 2015, 854
15. Januar 2016
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs Klauselerteilung Regelungsgehalt eines Ausführungsbescheids
...2014 ein Änderungsbescheid, mit dem der Bg der Bf für den Zeitraum vom 06.02.2010 bis zum 21.03.2010 Leistungen bewilligte. Für die Zeit vom 06.02.2010 bis zum 28.02.2010 errechnete er anteilig für 23...
REWIS RS 2016, 17618
11. Januar 2016
Zurückgewiesene Beschwerde
...2014 ein Änderungsbescheid, mit dem der Bg der Bf für den Zeitraum vom 06.02.2010 bis zum 21.03.2010 Leistungen bewilligte. Für die Zeit vom 06.02.2010 bis zum 28.02.2010 errechnete er anteilig für 23...
REWIS RS 2016, 17996
16. Mai 2012 1. Zivilsenat
Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
...2011 aufgehoben.Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 12. Mai 2011 aufgehoben.Der Antrag des Gläubigers auf Erlass des Pfändung...
REWIS RS 2012, 6331
29. Juni 2020
Anwaltsgebühren im Zwangsgeldverfahren nach § 201 Abs. 1 SGG
...201 Abs. 1 SGG Gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 RVG werden die Gebühren im Verfahren nach § 201 Abs. 1 SGG immer nach dem Gegenstandswert berechnet. Wenn das dem Zwangsgeldverfahren zugrundeliegende sozia...
REWIS RS 2020, 8188
17. August 2011 1. Zivilsenat
Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
...2010 abgeholfen und den Beschluss vom 9. Mai 2008 aufgehoben.3 Der vom Gläubiger gegen den Beschluss vom 4. Juni 2010 eingelegten sofortigen Beschwerde hat das Landgericht unter Hinweis...
REWIS RS 2011, 3986
17. August 2011 I. Zivilsenat
...2011 -I ZB 20/11 -KG BerlinLG Berlin-2-Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof.Dr.Bornkamm und die Richter Prof. Dr.Büscher, Dr.Schaffert, Dr...
REWIS RS 2011, 3911
16. Mai 2012 I. Zivilsenat
...2012in dem Zwangsvollstreckungsverfahren-2-Der I.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die RichterProf. Dr. Büscher, Prof. Dr. Scha...
REWIS RS 2012, 6356
24. Mai 2016
Keine statthafte Klageart für Klageantrag gerichtet auf "Umsetzung eines BSG-Urteils"
...2011, 15.12.2011, 02.01.2012 und 03.01.2012 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin zwei Drittel der Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen zu erstatten. Streitig war in diesem Ve...
REWIS RS 2016, 10999
20. April 2018
...2015 nicht nachkomme. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde durch Beschluss des Senates vom 6. März 2015 (Az.: 3 O 19/15) zurückgewiesen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Gesch...
REWIS RS 2018, 10422
5. März 2020
Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten Erstellung von Gutachten über Krankenhausabrechnungen
...2019 gültigen Fassung, „aF“), welches Ausdruck in dem Wort „zeitnah“ findet (vgl. dazu BSG, Urt. v. 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R, Rn. 30, zitiert nach juris und BSG, Urt. v. 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R...
REWIS RS 2020, 8141
21. Oktober 2015
Rechtmäßige Minderung der gewährten Leistungen aufgrund eines Meldeversäumnisses; Angaben in einer EKS
...2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2012 wird abgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 9. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2012 (W 2...
REWIS RS 2015, 3554
17. August 2016
Verzinsung von Nachzahlungen aus einem Anerkenntnis bzw. Vergleich
...2010 Klage beim SG erhoben hat, obwohl die Bescheide über die Verzinsung vom 29.06.2011, 06.05.2014 bzw. 15.10.2015 und 26.01.2016 noch gar nicht erlassen waren. Damit lagen seinerzeit noch keine anfe...
REWIS RS 2016, 6624
26. Januar 2021
Leistungen, Bescheid, Unterkunft, Beschwerde, Arbeitslosengeld, Mietschulden, Anordnungsanspruch, Mietvertrag, Widerspruchsbescheid, Wohnung, Regelleistung, Widerspruch, Verletzung, Vermieter, wichtiger …
...2016, 2.391,72 € im Jahr 2017 und 197,71 € im Jahr 2019. Der Bg wohnte seit dem Jahr 2014 mit seiner Mutter gemeinsam in deren Mietwohnung. Sie ließ ihn dort mietfrei wohnen. 4Der Bg hat nach eigener ...
REWIS RS 2021, 9186
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