22. März 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage
...2019 - 22 CS 18.2310 - juris Rn. 15; U.v. 4.7.2018 - 8 A 47/17 - juris Rn. 44; OVG NW, U.v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - juris Rn. 90; VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017 - 4 K 2130/16 - juris Rn. 53 ff.). Dies ...
REWIS RS 2019, 8958
23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...2017 (M 19 K 17.3738). 16Am … September 2017 beantragte er, die aufschiebende Wirkung der Klage vom … August 2017 wiederherzustellen. 17Zur Begründung trägt er mit Schriftsatz vom … September 2017, er...
REWIS RS 2018, 11614
1. Juli 2015
Unzulässige Anfechtungsklage gegen durch Bauabschluss erledigte Baueinstellungsverfügung
...2014 durch seine Bevollmächtigten Klage erhoben und beantragt, den Bescheid vom … November 2014 aufzuheben. 6Geltend gemacht wurde, dass es sich weder um ein „Gerätehaus“ noch um ein „Gartenhaus“ hand...
REWIS RS 2015, 8768
8. August 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Hengststall, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionspferdehaltung
...2019, geändert am 23. Januar 2020, beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für einen 10 m breiten und 17 m langen Hengststall bestehend aus fünf Boxen, einer Sattelkammer, einem Nassr...
REWIS RS 2023, 5541
8. August 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionspferdehaltung
...2019 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für Anlagen zur Pferdehaltung. Nach den Eingabeplänen sind ein Stall, drei Außenboxen und eine Sattelkammer, ein Weideunterstand, ein 20 m...
REWIS RS 2023, 5540
17. Oktober 2019
Untersagung der gewerblichen Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und Beseitigungsanordnung für einen Anbau
...2016 - 9 ZB 13.2539 - NVwZ-RR 2016, 861 = juris Rn. 11; B.v. 15.5.2017 - 15 ZB 16.1673 - juris Rn. 27). Eine Betätigung ist umso weniger als bloße Nebensache anzusehen, als zwischen dem landwirtschaft...
REWIS RS 2019, 2493
10. Mai 2017
Nutzungsuntersagungsverfügung hinsichtlich eines Pferdestalls nebst Teeküche bei genehmigtem Mutterkuhstall
...2016. Aus dieser ergibt sich, dass bei einem am 22. September 2016 erfolgten Ortstermin festgestellt worden sei, dass der ursprünglich beantragte Mutterkuhstall nur als Bauhülle errichtet worden, dort...
REWIS RS 2017, 11168
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...2017 zur beabsichtigten Anordnung des Rückbaus mit Fristsetzung bis zum 13. Februar 2017 erfolgte. Unter dem … März 2017 kündigte der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin an, dass bis zum 24. März 2...
REWIS RS 2018, 3057
13. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung für Stadel im Außenbereich
...2014 (Bl. 19 Behördenakte), ... Juli 2014 (Bl. 31 Behördenakte), ... Oktober 2014 (Bl. 49 Behördenakte) und am ... April 2015 (Bl. 65 Behördenakte) Stellung. Der Kläger habe einen landwirtschaftlichen...
REWIS RS 2016, 8228
20. November 2015
Drittschutz im Außenbereich
...2015 erteilte Baugenehmigung. Der Beigeladene beantragte mit Bauantrag vom 2. Mai 2015, bei der Gemeinde ... eingegangen am 6. Mai 2015 sowie beim Landratsamt eingegangen am 26. Mai 2015, die Erteilun...
REWIS RS 2015, 1979
12. März 2024 1. Kammer
Vorbescheid, Landwirtschaftlicher Betrieb
...2017 lehnte das Landratsamt den Antrag ab. Am … Oktober 2017 hat die Klagepartei Klage gegen den Bescheid vom 11. September 2017 erhoben (M 1 K 17.4866). Unter dem 1. September 2017 beantragten die Kl...
REWIS RS 2024, 2088
12. November 2019
Landwirtschaftliches Nutzungsrecht - prozessuale Voraussetzungen für eine Feststellungsklage
...2017 Klage erhoben. Der Kläger hat mit Schreiben vom … Juli 2018, eingegangen am 17. August 2018, sinngemäß erklärt, den Rechtsstreit zu übernehmen. Unter Klarstellung, nicht die Aufhebung der an die ...
REWIS RS 2019, 1664
1. Februar 2016
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
...2015, beim Gericht am 29. April 2014 per Telefax eingegangen, erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 7. April 2015. Am 20. Juli 2015 legte die Klägerin eine Kopie des angefochte...
REWIS RS 2016, 16826
21. März 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pferdezucht
...2017 erteilte die Gemeinde P. ihr Einvernehmen. 6Mit Schreiben vom 22. Juni 2018 nahm das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten … (im Folgenden: AELF) Stellung zu dem Vorhaben. Die Klägerin be...
REWIS RS 2023, 1559
22. November 2018
Keine Baugenehmigung für Maschinenhalle und Betriebsleiterwohnung bei landwirtschaftlicher Pferdehaltung
...2012 und 2018 auf. Hiervon liegen lediglich drei innerhalb der von der Klägerin angegeben Preisspanne (15.000,- € im Jahr 2018, 19.000,- € im Jahr 2018 und 20.000,- € im Jahr 2012). Die weiteren vier ...
REWIS RS 2018, 1316
5. März 2024 1. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz, sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung, Rundbogenhalle, Gartenhütte, Bauzäune, Anhänger, Anhörung, Keine landwirtschaftliche Hofstelle vorhanden, Überwiegende …
...2019 – 9 CS 18.2533 – BayVBl 2019, 391 – juris Rn. 25). 45Vorliegend ist ein besonderes öffentliches Interesse für den Sofortvollzug anzuerkennen. Denn von dem Grundsatz, dass der Sofortvollzug einer ...
REWIS RS 2024, 1035
24. Januar 2017
Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich und Immissionsschutz von Nachbarn
...2016 ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilte. Zu dem an das Landratsamt weitergeleiteten Bauantrag wurde am … Mai 2016 eine Geruchsausbreitungsberechnung der Firma … vorgelegt, wonach an den Anwesen...
REWIS RS 2017, 16837
11. Oktober 2016
Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung an landwirtschaftlichem Nebengebäude
...2016 wurde der Kläger zur Ablehnung seines Bauantrags angehört, ein Bescheid folgte jedoch nicht. 10Die Klage vom … Mai 2016 ging am 3. Juni 2016 bei Gericht ein. Zu ihrer Begründung wird geltend gema...
REWIS RS 2016, 4182
21. Januar 2016
Nachträgliche Auflagen zur Baugenehmigung zwecks Gefahrenabwehr bei nicht ausgeführtem Bauvorhaben
...2015 wurde die Klage gegen Ziffer II. des Bescheids vom 2. Juni 2015 abgetrennt. Mit Schriftsätzen vom 20. November 2015 und 8. Januar 2016 wurde von der Bevollmächtigten des Klägers ausgeführt, dass ...
REWIS RS 2016, 17308
23. Mai 2022
Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Bienenhaus, Einfriedung, Überdachungen von Bienenkästen, Folienteich, Privilegierung, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)
...2019 - 9 CS 18.2533 - BayVBl 2019, 391 - juris Rn. 25). 50Von dem Grundsatz, dass der Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung die Hauptsache in unangemessener Weise vorwegnimmt, hat die Rechtsprechu...
REWIS RS 2022, 2696
27. Oktober 2015
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Aufschüttung und Stadel in Niedermoor
...2015 am 27. Oktober 2015 folgendes Urteil: I. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in Nr. 2 des Bescheids des Landratsamts R. vom ... Juli 2015 wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klag...
REWIS RS 2015, 3261
15. September 2015
Erfolglose Klage gegen Baueinstellung - Stadel in Betonbauweise im Außenbereich
...2015 eingestellt wurde. Mit Bescheid vom ... Juni 2015 bestätigte das Landratsamt aber erneut die mündliche Baueinstellung vom ... April 2015. Die Baueinstellung wurde auf Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Bayeri...
REWIS RS 2015, 5399
23. Februar 2016
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Schafstall mit Maschinenhalle unabhängig von hofnahem Standort
...2015 war er mit Erstwohnsitz am etwa 6,5 km entfernten zweiten Standort in dem zur Gemeinde ... gehörenden Weiler H. gemeldet; seit 1. August 2015 ist er mit Erstwohnsitz an der Hofstelle in F. angeme...
REWIS RS 2016, 15743
16. November 2016
Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung (Pferdeunterstand)
...2015 bat der Kläger um Fristverlängerung zur Stellungnahme auf das Anhörungsschreiben; am 27. Oktober 2015 sprach er bei der Beklagten vor. Mit Bescheid vom 12. Februar 2016 verpflichtete die Beklagte...
REWIS RS 2016, 2299
15. September 2015
Verfahrensfreiheit eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes
...2015 eingestellt wurde. Mit Bescheid vom ... Juni 2015 bestätigte das Landratsamt erneut die mündliche Baueinstellung vom ... April 2015. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Münch...
REWIS RS 2015, 5400