5. September 1997 26. Zivilsenat
...201 BGB[/ref]). Die Fälligkeit des Anspruchs tritt mit der Erledigung des Auftrags ein (§ 16 Satz 1 BRAGO). Das war hier frühestens mit Abschluß der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verhand...
REWIS RS 1997, 645
29. Dezember 2005 2. Strafsenat
...201 BGB a.F.) und er verjährt seit dem 1.01.2002 in drei Jahren (§ 195 BGB n.F.). Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n...
REWIS RS 2005, 5
25. Juli 2016 7. Zivilsenat
...2014, 318; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 25; anders Grunsky NJW 2013, 1336, 1338 ff., der schon die Rechtsprechung zum früheren Recht für verfehlt hält). Aufgrund der drastischen Verkürzung der regelmä...
REWIS RS 2016, 7658
20. Juni 1997 19. Zivilsenat
...201 BGB mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist; dies ist der Fall, sobald er fällig und notfalls einklagbar ist, d.h. hier nach § 7 StGebV wenn der Auftrag erledigt oder die Ang...
REWIS RS 1997, 507
24. Januar 2003 20. Zivilsenat
...201 BGB a.F.). Daran ändert das Vorbringen der Beklagten insbesondere mit Schriftsatz vom 02.04.2001 (131 ff.) nichts, wonach die Klageforderung bei dahingehenden Besprechungen, in deren Verlauf der A...
REWIS RS 2003, 4736
12. September 2000 22. Zivilsenat
...201 BGB i.V.m. § 16 VOB/B hat sie Ende 1995 begonnen, da im Sommer dieses Jahres die Schlußrechnung erteilt worden ist. Danach ist sie ohne Hinzutreten weiterer Umstände Ende 1997 abgelaufen. Dies zie...
REWIS RS 2000, 1206
26. Februar 1997 5. Zivilsenat
...201 BGB. Der Zahnarzt kann eine Rechnung erstellen, sobald er in sich abgeschlossene, zusammenhängende Zwischenabschnitte der Behandlung erbracht hat; nicht erforderlich ist es, den Abschluß der Gesam...
REWIS RS 1997, 279
23. August 1996 11. Zivilsenat
...201, 641 Abs.1 BGB[/ref] verjährt. 31Das Bauvorhaben der Beklagten wurde unstreitig im Jahre 1991 fertiggestellt. Damit wurden Werklohnansprüche der Gemeinschuldnerin gemäß §§ 631, 640, 641 BGB im Lau...
REWIS RS 1996, 384
8. Juni 1998 16. Zivilsenat
...201 BGB mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, [ref=e4b533ef-9720-4732-8d7c-8f35f0dc88ba]§ 198 BGB[/ref]. Demgemäß greift die Verjährungseinrede der Beklagten für diejenigen An...
REWIS RS 1998, 612
14. März 2000 22. Zivilsenat
...201,25 DM. 713) Streitwert für das weitere Berufungsverfahren (vor- läufig): 46.386,96 DM. 72Urteilsbeschwer: 167.201,25 DM
REWIS RS 2000, 2843
14. November 2001 13. Zivilsenat
...201 BGB[/ref] jeweils vier Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem sie entstanden, d.h. fällig geworden sind. Danach wären hier alle bis zum 31.12.1994 fällig gewordenen Einzelleistungen verjährt. A...
REWIS RS 2001, 617
4. November 2009 13. Zivilsenat
...201 BGB a.F. am 1.1.2001 und endete – vor Klageerhebung durch den ursprünglichen Kläger zu 1) im Dezember 2005 - am 31.12.2004. Der Ablauf der Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. deckt sich insoweit m...
REWIS RS 2009, 776
18. Dezember 2008 19. Zivilsenat
...201 BGB S. 1, 198 BGB (a.F.) mit dem Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit eingetreten ist. Zu den der vierjährigen Verjährung gemäß § 197 BGB (a.F.) unterliegenden Ansprüchen gehörten auch die kü...
REWIS RS 2008, 53
7. März 2001 17. Zivilsenat
...201 BGB). Das ist nach § 8 Abs. 1 HOAI der Zeitpunkt, zu welchem - nach vertragsgemäßer Leistungs-erbringung - eine prüffähige Honorarschlussrechnung dem Auftraggeber überreicht worden ist. Eine solch...
REWIS RS 2001, 3285
6. März 2002 17. Zivilsenat
...2011 "ein Stück Material" in Höhe von 1.000,00 DM. Auch auf den Hinweis des Senats vom 10. und 12.09.2001 hin ist keine entsprechende Ergänzung des Sachvorbringens des Klägers erfolgt. Die K...
REWIS RS 2002, 4214
19. September 1996 1. Zivilsenat
...201(5 Wochen a 762,84 DM)) 2022. 39.079,56 DM x 9,88 % = 3.861,06 DM 203(Urlaubsentgelt) 2043. 3.861,06 DM x 30 % = 1.158,31 DM 205(Urlaubsgeld) 2064. Summe aus 2. und 3.: 5.019,37 DM 207III. 13. Mona...
REWIS RS 1996, 433