20. August 2001 23. Zivilsenat
...201-203 GA). 14b) 15Darüber hinaus ist die Vollstreckungsklausel auch wegen eines Verstoßes gegen §§ 11 Nr. 15, 9 AGBG unwirksam. Die Klausel in einem formularmäßigen vom Auftragnehmer gestellten Gene...
REWIS RS 2001, 1592
30. September 2002 21. Zivilsenat
...201 BGB a. F.. Das setzt grundsätzlich Fälligkeit voraus, die regelmäßig mit Abnahme der Werkleistungen eintritt - § 641 BGB. Hier hat die Übergabe des jedenfalls im wesentlichen fertigen Bauwerkes am...
REWIS RS 2002, 1365
24. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...201 BGB, § 143 Abs. 1 KostO a.F., § 161 KostO endete am 31.12.1996, ohne dass dieser zuvor wirksam unterbrochen worden wäre. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausfüh...
REWIS RS 2002, 1026
11. Dezember 2023 22. Zivilsenat
...2019 einen Nachtrag zum Bauträgervertrag. Die Beklagte verpflichtete sich zur Abgeltung aller Ansprüche wegen der verspäteten Fertigstellung „den nachgewiesenen Schaden für die Zeit vom 01.08.2018 bis...
REWIS RS 2023, 10306
19. November 2002 23. Zivilsenat
...201 BGB), unabhängig davon, ob der Steuerberater seinem Auftraggeber eine Rechnung erteilt hat (BGH NJW 1997, 516). Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs tritt nach § 7 StBGebV ein, wenn der Auftrag ...
REWIS RS 2002, 625
6. September 2001 8. Zivilsenat
...201 BGB). 35Eine Unterbrechnung der Verjährung durch die Einreichung der Widerklage am 30. Dezember 1997 gemäß § 209 Abs. 1 BGB, § 270 Abs. 3 ZPO ist nicht eingetreten, da sich nicht feststellen läßt,...
REWIS RS 2001, 1422
9. Mai 2003 16. Zivilsenat
...201 BGB nach Ablauf des Jahres, in welchem die Vergütungsansprüche fällig geworden sind, also am 1. Januar des Folgejahres.Hier sind die noch aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Vergütungsansprü...
REWIS RS 2003, 3140
12. August 2008 24. Zivilsenat
...201 BGB a.F. mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vergütung fällig geworden war, somit am 01. Januar 2002. Die Verjährungsfrist betrug gemäß §§ 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. ...
REWIS RS 2008, 2433
16. März 2004 23. Zivilsenat
...201 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eintrat. Bei einem VOB-Vertrag tritt Fälligkeit des Anspruchs aus der Schlussrechnung gemäß § 16 Nr. 3 I VOB/B erst n...
REWIS RS 2004, 4082
18. Juli 2007 2. Kartellsenaat
...201 BGB aF; vgl. BGH NJW 2000, 1637, 1638), die mit dem Schluss des jeweiligen Kalenderjahres beginnt (§ 201 BGB a.F.). Die Verjährungsfrist nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB n.F. ist mit Rücksicht auf ...
REWIS RS 2007, 2801
22. September 2006 17. Zivilsenat
...201 BGB a.F., der den Beginn der Verjährung für Zinsansprüche mit Ende des Jahres regelt, vollendeten sich die Verjährungen nach beiden Fassungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit dem 31.12.2004. Die K...
REWIS RS 2006, 1707
7. Mai 2004 10. Ziviilsenat
...201 f GA), wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor: Für die Leasingraten sei kein Bruttopreis vereinbart worden. Die Beklagte habe spätestens seit Juli 199...
REWIS RS 2004, 3253
25. April 2003 8. Zivilsenat
...201 BGB (a.F.) binnen zwei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Entstehung des Anspruchs setzt die Erteilung einer nachprüfbaren Rechnung voraus (vgl. Senat, Urt. ...
REWIS RS 2003, 3359
25. April 2003 8. Zivilsenat
...201 BGB (a.F.) binnen zwei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Entstehung des Anspruchs setzt die Erteilung einer nachprüfbaren Rechnung voraus (vgl. Senat, Urt. ...
REWIS RS 2003, 3355
2. April 2014 1. Kartellsenat
...2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln- 81 O (Kart) 215/05 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte wird, nachdem sie ihre Berufung mit Schriftsatz vom 19.12.201...
REWIS RS 2014, 9855
21. August 2003 23. Zivilsenat
...201 BGB) durch die Zustellung der Klageschrift am 4.5.1996 unterbrochen worden war (§§ 209 Abs. 1 BGB, 253 ZPO); hiervon geht offenbar nunmehr auch die Beklagte aus. Für eine - mit Schriftsatz vom 15....
REWIS RS 2003, 1863
19. März 2002 23. Zivilsenat
...201 BGB) durch die Zustellung der Klageschrift am 4.5.1996 unterbrochen worden war (§§ 209 Abs. 1 BGB, 253 ZPO); hiervon geht offenbar nunmehr auch die Beklagte aus. Für eine - mit Schriftsatz vom 15....
REWIS RS 2002, 4006
27. April 2001 22. Zivilsenat
...201 BGB erst mit dem Ende des Jahres, in dem das Anerkenntnis abgegeben wird (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 201 Rdn. 1 m.w.N.). 583. 59Die Widerklageforderung kann auch nicht auf ein konst...
REWIS RS 2001, 2727
13. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...201 BGB a.F. mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Kläger hat sämtliche Ansprüche innerhalb dieser Frist im Klagewege geltend gemacht, wodurch die Verjährung unte...
REWIS RS 2003, 1234
16. Mai 2007 2. Kartellsenat
...201 BGB aF; vgl. BGH NJW 2000, 1637, 1638). Die Verjährungsfrist nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB nF ist mit Rücksicht auf das Erfordernis der subjektiven Verjährungsvoraussetzungen länger als die Verj...
REWIS RS 2007, 3774
21. August 2003 23. Zivilsenat
...201 BGB) und deshalb bei Einleitung des Mahnverfahrens im Oktober 2000 bereits abgelaufen war. 3I. 4Die Ausnahmeregelung des letzten Halbsatzes i.V. mit Abs. 2 dieser Vorschrift greift vorliegend nic...
REWIS RS 2003, 1862
28. Oktober 2005 22. Zivilsenat
...201 BGB a.F. die Fäl-ligkeit des Anspruchs voraussetzen. Diese wird jedoch erst mit Überreichung einer prüffähigen Schlussrechnung begründet (vergl. BGH BauR 1986, 596, 597; Werner/Pastor, Bauprozess,...
REWIS RS 2005, 1077
12. März 2002 23. Zivilsenat
...201 BGB) und deshalb bei Einleitung des Mahnverfahrens im Oktober 2000 bereits abgelaufen war. 3I. 4Die Ausnahmeregelung des letzten Halbsatzes i.V. mit Abs. 2 dieser Vorschrift greift vorliegend nic...
REWIS RS 2002, 4115
11. Februar 2008 24. Zivilsenat
...201 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen. Sie endete folglich mit Ablauf des 31. Dezember 2001. 73Der Beklagte hat diesen Anspruch in unverjährter Zeit weder gegenüber dem Mandanten noch gegenüber...
REWIS RS 2008, 5648
27. Mai 2004 2. Zivilsenat
...201. Wie der Senat bereits in seinem Teilurteil vom 21. November 2002 ausgeführt hat, hat er seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofes zugrundezulegen (vgl. § 565 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2004, 2950