21. Juni 2012 III. Zivilsenat
...2006], BGB, Vorbem zu §§677 ff, Rn.324).Den Rückgriff auf Aufwendungser-satzansprüche verwehrt in diesem Fall der aus der Parteiautonomie folgende Vorrang der vertraglichen Rechte gegenüber dem Ausgle...
REWIS RS 2012, 5347
21. Juni 2012 3. Zivilsenat
Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung
...2006], BGB, Vorbem zu §§ 677 ff, Rn. 324). Den Rückgriff auf Aufwendungsersatzansprüche verwehrt in diesem Fall der aus der Parteiautonomie folgende Vorrang der vertraglichen Rechte gegenüber dem Ausg...
REWIS RS 2012, 5359