18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...2004), BGB § 346 Rdn. 104), findet er aber vorliegend schon deshalb keine Anwendung, weil der "Anrechnungspreis" keine i.S.d. § 346 Abs. 2 S. 2 BGB im Vertrag bestimmte Gegenleistung darstel...
REWIS RS 2008, 52
4. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...2004 erfolgt sein. 8Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 (Bl. 298) zeigten die Prozessbevollmächtigten des Klägers der Z1-Aktiengesellschaft die Übernahme der Vertretung des Klägers an und erklärten unt...
REWIS RS 2008, 403
2. September 2015 13. Senat für Familiensachen
...2004) BGB § 1587c Rn. 39 ff. m.w.N.), dass ein Teilausschluss erwogen werden kann, wenn durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs der Verpflichtete doppelt belastet wird. Die vom BGH in diesem ...
REWIS RS 2015, 5926