29. April 2002 II. Zivilsenat
...2001, BGB § 564Enthält ein Mietvertrag die Bestimmung, das Mietverhältnis, das zu einem fest-gelegten Zeitpunkt ende, verlängere sich jeweils um ein Jahr, wenn eine derParteien dem nicht (fristgerecht...
REWIS RS 2002, 3429
27. Oktober 2016 III. Zivilsenat
...2001); BGB § 312 Abs. 1 Nr. 1 (Fassung vom 2. Januar 2002) Es kann offen bleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den...
REWIS RS 2016, 3220
23. April 2019
Bestimmung einer Frist zur Inventarerrichtung
...2001 BGB (vgl. Palandt/Weidlich a.a.O. § 1970 Rn. 1), was von der Beteiligten zu 2 mit ihrem Antrag auf Bestimmung einer Inventarfrist gemäß § 1994 Abs. 1 Satz 1 BGB gerade erstrebt wird. III. 9Demgem...
REWIS RS 2019, 7900
12. Dezember 2002 6. Kammer
...2001 - 5 Sa 1391/00 - rechtskräftig ab, wobei es den Verkauf eines der Fa. Shell gehörenden Klimageräts durch den Beklagten und damit ein zur fristlosen Kündigung berechtigendes strafbares Verhalten d...
REWIS RS 2002, 196
14. September 2004 XI. Zivilsenat
...2001), BGB a.F. §§ 195, 197, 607, 812 a) Ermäßigt sich ein Zinssatz nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, so sind in die Er-stattung darüber hinausgehender Zinszahlungen nicht nur im Vertrag als Zinsen bez...
REWIS RS 2004, 1689
12. März 2019
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst
...2001 (BGB. I S. 1683), zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 12 der Verordnung vom 12. Februar 2009. Gemäß § 50 Abs. 1 der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolld...
REWIS RS 2019, 9461
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