14. März 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, Anspruch eines Redakteurs auf Herausgabe eines anonymisierten rechtskräftigen Strafbefehls (bejaht), …
...200 StPO entspricht aber mit Ausnahme des Rechtsfolgenausspruchs (und der Belehrungen) dem Inhalt des Strafbefehls nach § 409 Abs. 1 StPO (Maur in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 409 S...
REWIS RS 2023, 1068
3. Mai 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Anspruch auf Unterlassung der Herausgabe eines rechtskräftigen anonymisierten Strafbefehls an einen Redakteur (hier …
...2009 – a.a.O., Rn. 15, 19; BVerfG, B.v. 20.8.2007 – 1 BvR 1913/07, 1 BvR 2024/07 – juris Rn. 29). 38(a) Aus dem Umstand, dass der Antragsteller damals auf einen Einspruch (§ 410 Abs. 1 Satz 1 StPO) ge...
REWIS RS 2023, 2742