18. Mai 2017
Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife
...2005 - VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004, 2005 mwN). Der prozessuale Anspruch wird durch den vom Kläger gestellten Antrag und durch den zur Begründung des Antrags vorgetragenen Sachverhalt bestimmt (etwa ...
REWIS RS 2017, 10629
18. Februar 2021
Eintragung, Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Antragsteller, Kenntnis, Frist, Kinder, Tod, Mitwirkung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Wohnungseigentum, Auflassungsvormerkung, Gegen …
...2006 bzw. 26.2.2009 verstorbenen Erblasser, die am 3.8.1998 ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament errichtet hatten, in dem sie u.a. anordneten: „Wir … setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ei...
MDR 2021, 757-758REWIS RS 2021, 8605
23. Juni 2021
Eintragung, Bewilligung, Berufung, Grundbuch, Gemarkung, Dienstbarkeit, Eintragungsbewilligung, Grunddienstbarkeit, Zustellung, Feststellung, Klage, Verkauf, Eigentum, Anlage, Die …
...2001 gutgläubig erworben hat (§ 892 BGB). Nach dem Grundbuchbestand im Jahr 2001 konnte er nämlich davon ausgehen, dass die gegenständliche Dienstbarkeit zugunsten des von ihm erworbenen Grundstücks F...
REWIS RS 2021, 4689
14. Oktober 2016
Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
...2008 bis 2011, die Nachzahlungen von 13.414,89 € für das Jahr 2008, 12.081,85 € für das Jahr 2009, 7.420,87 € für das Jahr 2010 und 7.746,86 € für das Jahr 2011 festgesetzt hatten. Danach folgten Kirc...
REWIS RS 2016, 3908
7. Juni 2018
Verjährung von Organhaftungsansprüchen
...2006 gegründet. Seit der Gründung hält der Kläger 88,79% des Grundkapitals, der Beklagte derzeit gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, Frau K. G., 11,21%. Am 27.10.2006 wurde der Beklagte zum Vorstand...
REWIS RS 2018, 8096
22. Oktober 2015
Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern
...2007 bis 2009 ist zwar eine erhebliche Steigerung des Personalaufwands von 2007 gegenüber 2006 (882%), von 2008 gegenüber 2007 (64%) und von 2009 gegenüber 2008 (16%) erkennbar. Indessen ist in allen ...
WM 2016, 164 REWIS RS 2015, 3491
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...2006 gegründet. Seit der Gründung hält der Kläger 88,79% des Grundkapitals, der Beklagte derzeit gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, Frau Karin G., 11,21%. Am 27.10.2006 wurde der Beklagte zum Vorst...
REWIS RS 2018, 4951