24. Juni 2010 10. Senat
(Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung …
...2000 bis 30.4.2004 gezahlten Beiträge seien zu Unrecht entrichtet und würden gemäß § 26 Abs 2 SGB IV erstattet; die Erstattung der vom 1.7.1998 bis 31.12.1999 zu Unrecht entrichteten Beiträge sei nach...
REWIS RS 2010, 5455
31. März 2015 12. Senat
(Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Aufhebung eines zu …
...2004 Verjährung eingetreten. Daran ändere der Bescheid vom 5.12.2005 nichts, weil er durch das SG-Urteil vom 30.7.2009 mit Rückwirkung aufgehoben worden sei. Der Sachverhalt unterscheide sich von eine...
REWIS RS 2015, 13149