1. Juli 2009 2. Zivilsenat
...20 ZPO nicht dazu dienen kann, schwierige Rechtsfragen zu klären, ist hier ausnahmsweise den Interessen der Beklagten der Vorrang einzuräumen. 202. 21Eine Einstellung ohne Sicherheitsleistung kommt al...
REWIS RS 2009, 2743
24. Februar 2005 2. Zivilsenat
...2000, 28. Februar 2001 und vom 27. April 2001 nebst Rechnung vom 26. April 2001 habe er nicht erhalten (vgl. Bl. 60 GA). Er bestreite überdies mit Nichtwissen, dass der Kläger zeitnah (im Februar 2001...
REWIS RS 2005, 4788