4. Mai 2018
Elterngeld für anerkannte Flüchtlinge
...2015 anwendbar. Die Tochter der Klägerin ist am 02.06.2017 geboren. 133. Die Klägerin kann dem Grunde nach Elterngeld beanspruchen, weil sie im Anspruchszeitraum (02.06.2017 bis 01.06.2018) die Grundv...
REWIS RS 2018, 9599
11. Februar 2020
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...2019, zugestellt am 01.02.2019, wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den Antrag erneut zu entscheiden. II. Der Beklagte trägt die ...
REWIS RS 2020, 8120
17. August 2017
Elterngeldrecht - Nachweis des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit
...2014 wurde der Bemessungszeitraum auf die Zeit von September 2013 bis einschließlich August 2014 festgelegt. Für die Monate September 2013 bis einschließlich Januar 2014 wurden Einnahmen von monatlich...
REWIS RS 2017, 6464
7. März 2018
Vergütungsberichtigung nach Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Zahnarztpraxis
...20 SGB V berufen. Dieser Amtsermittlungsgrundsatz gilt zwar grundsätzlich auch im Bereich des Kassenarztrechts, wie sich aus § 8 Abs. 4 der Anlage 4a zum GV-Z, der seinerseits auf § 20 SGB X (Amtsermi...
REWIS RS 2018, 12666
9. November 2016
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung
...2012 und 3/2012 unter dem Aktenzeichen S 38 KA 5069/15 verhandelt und entschieden. Dabei wurde auch festgestellt, dass in den Quartalen 2/2012, 3/2012 und 3/2012 bei der Klägerin eine Ausbildungsassis...
REWIS RS 2016, 2662
18. Juni 2015
Amtsermittlungspflicht des Sozalversicherungsträgers bei Schadensberechnung infolge der Nichtabführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
...2006 bis April 2008 und im Zeitraum ab Mai 2008, also dem Zeitraum, seit dem die Gewerbeuntersagung bestandskräftig wurde, erwirtschaftet haben soll (Juni 2006 bis April 2008: 107.123,43 Euro; Mai 200...
REWIS RS 2015, 9438
19. Mai 2017
Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - Voraussetzungen einer Lebensgemeinschaft unter nicht Verheirateten
...20Der Antragsgegner hat den Widerspruch des Antragstellers vom 30.11.2016 gegen den Bescheid vom 28.11.2016, geändert durch die Bescheide vom 09.01.2017, 14.02.2017, 20.03.2017 und 02.05.2017, mit Bes...
REWIS RS 2017, 10599
19. Februar 2020
Vertragsarztangelegenheiten: Kein Entzug der Zulassung
...2018, 19.12.2018 und 19.02.2020 verwiesen. II. 28Die zum Sozialgericht München eingelegte Klage ist zulässig, erweist sich jedoch sowohl im Hauptantrag, als auch im Hilfsantrag als unbegründet. Es ha...
REWIS RS 2020, 8129
16. März 2022
Leistungen, Verwaltungsakt, Staatsanwaltschaft, Versorgung, Leistungserbringung, Arzt, Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht, Chefarzt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Verfahrensfehler, Genehmigung, Krankenhaus, Sinn …
...20, 21 SGB X) nicht vor. Nach § 20 Abs. 1 S. 2 SGB X bestimmt die Behörde Art und Umfang der Ermittlungen. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung zur umfassenden Aufklärung. Nach § 20 Abs. 1 SGB X i....
REWIS RS 2022, 640
18. Mai 2015
Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Dienstwagen-Überlassungen als geldwerter Vorteil
...2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2013 verurteilt, dem Kläger für seinen am 03.07.2012 geborenen Sohn B. im zehnten und elften Lebensmonat (= Zeitraum 03.04.2013 bis 02.06.2013)...
REWIS RS 2015, 11021