29. Juni 2016
Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung in Form eines dauerhaft auf einem Campingplatz aufgestellten Wohnwagens
...2014 zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen auf. Da Zahlungen ausblieben, setzte der Beklagte schließlich mit Bescheid vom 4. Juli 2014 für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2014 rückständig...
REWIS RS 2016, 9017
18. Dezember 2023 11. Senat
Zum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen Abstandsregelungen für Höchstspannungsfreileitungen im Außenbereich
...2020 - 4 VR 7.19 u. a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 11 m. w. N.). Dieses Vollzugsinteresse hat Vorrang vor dem Suspensivinteresse des Antragstellers. Denn die binnen der Begründungsfrist (§ 43e Abs. 1 Satz 2 ...
REWIS RS 2023, 8891
25. Januar 2022 6. Kammer
...2013 ein Beitragskonto für den Kläger ein. 4Mit Bescheid vom 02.03.2015, an die genannte Anschrift am 06.03.2015 abgesandt, setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum von Januar 2013 bi...
REWIS RS 2022, 1765
10. August 2021
Melderecht, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Wegzug ins Ausland, Berichtigung des Melderegisters, Abmeldung von …
...2021 sei sie noch nie Betreuerin des Antragstellers gewesen; dieser habe keinen Betreuer. Der Antragsteller halte sich seit November 2020 in Italien auf. Am 4. Februar 2021 teilte der Antragsteller de...
REWIS RS 2021, 3385
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.