10. Oktober 2001
Entschädigung für durch "Kalte Enteignung" in Volkseigentum der DDR überführte Mietshausgrundstücke
...228;ßigkeit der Regelung wäre die Revision zurückzuweisen, weil dann feststünde, dass der Kläger keinen Anspruch auf Entschädigung habe. Dagegen w...
REWIS RS 2001, 1079BVerfGE 104, 74-92REWIS RS 2001, 1079
23. November 1999
Stichtagsregelung im Vermögensgesetz für Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs
...252;r später erfolgte Veräußerungen in Ziffer 13 d) eine "Überprüfung" vor. Das Ergebnis dieser Überprüfung lie&...
REWIS RS 1999, 5BVerfGE 101, 239-274REWIS RS 1999, 5
28. Oktober 1998
Wiedereinräumung eines einem in der DDR enteigneten Unternehmen gehörenden und im Grundbuch gelöschten Erbbaurechts
...228;llen könne der frühere Eigentümer gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG die Rückgabe der Vermögensgegenst&...
REWIS RS 1998, 8BVerfGE 99, 129-145REWIS RS 1998, 8
9. Dezember 1997
Keine Rückgängigmachung einer in der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommenen Enteignung bei Wegfall des Enteigungszwecks erst …
...2d2d208-e269-43ad-9122-e260c203c95b]Art. 14 GG[/ref], könne jedoch für den Fall des Verfehlens des Enteignungszwecks unmittelbar auf einen Rückübe...
REWIS RS 1997, 2BVerfGE 97, 89-101REWIS RS 1997, 2
18. August 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 …
...256 <267>; 21, 132 <137>; 74, 220 <225>).29 So aber verhält es sich hier. Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, eine Vertagung der mündlichen Verhandlung (§ 227 A...
REWIS RS 2010, 4005
12. Januar 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 …
...21. Juli 1954 - BOR 52/422 -, RzW 1954, S. 323 <324>). Darüber hinaus konnte nach Art. 26 Abs. 1 USREG (entsprechend nach Art. 22 Abs. 1 BREG) im Fall einer wesentlichen Veränderung einer Sache ...
REWIS RS 2011, 10527
22. November 2000
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz über die Wiedergutmachung von Enteigungsunrecht
...223;e führten, also auf Dauer verpachtet bleiben müssten, aber 20 Jahre lang nicht veräußert werden dürften. Dieses Veräußeru...
REWIS RS 2000, 432BVerfGE 102, 254-346REWIS RS 2000, 432
21. Juli 2010 1. Senat
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs …
...27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Gesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471), soweit davon Rechte von Miterben betroffen sind, mit [ref=a9ad28cc-e1cb-4413-a245-a2636db6...
ÖFFENTLICHES RECHTERBRECHTERBENDDRZWANGSVERWALTUNG
REWIS RS 2010, 4591BVerfGE 126, 331-369REWIS RS 2010, 4591
18. April 1996
Keine Rückgängigmachung der auf "besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitrechtlicher Grundlage (1945 bis 1949)" durchgeführten Enteigungen
...228;llen die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Maßnahmen akzeptiert habe, sei es unverständlich, daß sie im übrigen ein volls...
REWIS RS 1996, 610BVerfGE 94, 12-49REWIS RS 1996, 610