4. September 2020
Örtliche Unzuständigkeit im Zusammenhang mit einem Sachkostenerstattungsanspruch
...2020, § 57a Rn. 20). 5Dagegen vertritt die Klägerin die Auffassung, dass das Privileg des Klägers aus § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG, an seinem Sitz klagen zu dürfen, durch die Ausnahmeregel des § 57a Abs. 2 ...
REWIS RS 2020, 8212
17. März 2017
Zuständigkeit des Bundessozialgerichts für Eilverfahren
...2 EG 29/4 das sozialgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab, ohne die Revision zuzulassen. Die Antragstellerin hat am 29.11.2016 Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG eingelegt und diese am 15.02.20...
REWIS RS 2017, 13831
24. Juli 2017
Vorläufige Anordnung der Nichtheranziehung eines ehrenamtlichen Richters
...22 Abs. 1 S. 3 SGG besteht angesichts des eindeutigen Wortlauts Ermessen (so zutreffend Keller in Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage 2017, § 22 Rn. 3). Dass es bei § 22 SGG keines Antrag...
REWIS RS 2017, 7540
6. Mai 2015
Keine Befreiung einer Ärztin von der Pflicht zum Bereitschaftsdienst wegen häuslicher Pflege ihres Vaters
...2.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.02.2015 - im Wege der einstweiligen Anordnung zu einer Entscheidung über die Anträge der Antragstellerin vom 24.06.2014 und vom 26.03.2015 auf Befre...
REWIS RS 2015, 11487
22. März 2023 38. Kammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Anfechtungsklage, Leistungserbringer, Vollziehung, Bescheid, Anordnung, Erstattung, Antragsteller, Widerspruch, Anspruch, Abrechnung, Vereinigung, Darlegung, …
...2023 gegen den Rückforderungsbescheid der Antragsgegnerin vom 11.01.2023 festzustellen bzw. anzuordnen. 2Der Antragsteller war im Zeitraum vom 20.05.2021 bis 13.01.2022 als beauftragter nicht-ärztlich...
REWIS RS 2023, 1187
2. März 2017
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung
...2014, § 86b Rn. 26d). Es gibt kein offenes „streitiges Rechtsverhältnis“ im Sinne von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, das das Gericht vorläufig regeln könnte. 22Da der Antragsteller gegen den Versagungsbesch...
REWIS RS 2017, 14723
14. Dezember 2021
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...2021 stark zurückgegangen (Oktober 2021 gegenüber Oktober 2020 von 27,27% auf 17,36%; Januar bis Oktober 2021 gegenüber Januar bis Oktober 2020 von 13,62% auf 8,43%). Hauptgrund hierfür scheint zu sei...
REWIS RS 2021, 327
29. Januar 2021
Widerspruchsbescheid, Beiladung, Widerspruch, Hauptsache, Kostenentscheidung, Verfahren, Klage, Frist, Leistungspflicht, Veranlassungsprinzip, Beigeladene, Abgabe, Nichtentscheidung, Datum, notwendige …
...2019 gegen den Bescheid des Beigeladenen vom 18.09.2019 sei noch nicht verbeschieden worden. 2Der Beigeladene teilte mit Schreiben vom 03.02.2020 mit, dass der Widerspruchsbescheid mit Datum 15.01.202...
REWIS RS 2021, 9048
8. April 2015
Rentenversicherung
...2014 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.10.2014 anzuordnen. Der Antrag war insoweit auszulegen, als mit Antragstellung beim SG A-Stadt vom 16.2.2015 der Widerspruchsbescheid vom 9.2.2015 de...
REWIS RS 2015, 12956
12. Mai 2017
Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosengeld
...2.2017 wohnhaft sei. 6Mit Schreiben vom 22.02.2017 kündigte der Antragsgegner die vorläufige Zahlungseinstellung für die Zeit ab 01.04.2017 an. Der Antragsteller habe trotz Aufforderung vom 30.01.2017...
REWIS RS 2017, 11002
24. Oktober 2016
Aussetzung des Verfahrens
...28 KR 630/16 Aussetzung des Verfahrens Das Aussetzen des Verfahrens wird angeordnet. 1Das Gericht setzt das Verfahren gem. § 114 Abs. 2 SGG analog zur Durchführung des Vorverfahrens aus. Die Bete...
REWIS RS 2016, 3486
18. September 2023 38. Kammer
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Honorarkürzungsbescheid, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Datenschutzgrundverordnung, Hauptsacheverfahren, Dsgvo, Vertragszahnarzt, Vollziehungsinteresse, vertragszahnärztliche Versorgung, …
...25.01.2023, 26.04.2023, 31.05.2023 und 28.06.2023 (2/21 bis 1/22) ist zulässig, aber unbegründet. 7Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruc...
REWIS RS 2023, 6042
19. Mai 2020
Honoraranspruch aus vertragsärztlicher Versorgung
...2020 fälligen und normalerweise zur Auszahlung anstehenden Abschlagszahlung für März 2020 (EUR 31.200), die pünktliche Bezahlung der künftigen monatlichen Abschläge (jeweils EUR 31.200) und Quartalsab...
REWIS RS 2020, 8168
22. Juli 2020
Sicherstellung vertragszahnärztlicher Versorgung
...2018: Bescheid über die Beendigung der Zulassung; - 26.01.2018: Zustellung des Bescheids vom 17.01.2018; - 26.02.2018: Rechtskraft des Bescheids vom 17.01.2018; - 31.03.2018: Wirksamwerden des Verzich...
REWIS RS 2020, 8195
13. Januar 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsschutz gegen Vorgehensweise eines Jobcenters
...2.12.2016 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 01.12.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 18.11.2016 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erst...
REWIS RS 2017, 17357
14. Dezember 2023 38. Kammer
Besorgnis der Befangenheit, Insolvenzmasse, Ablehnungsgesuch, Postzustellungsurkunde, Rechtliches Gehör, Prozeßbevollmächtigter, Sozialgerichte, Sozialgerichtsgesetz, Elektronischer Rechtsverkehr, Klärungsbedürftigkeit, Festsetzung …
...2 zu § 240). Dies ist hier nicht der Fall. Das Insolvenzverfahren wurde am 17.08.2018 eröffnet, das Klageverfahren trägt das Datum 13.05.2019 und das Befangenheitsverfahren das Datum vom 18.05.2023. 8...
REWIS RS 2023, 8624
5. Juni 2020
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...2020 wird nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG angeordnet. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. 1Mit Schreiben vom 22.05.2020, bei Gericht eingegangen am 23.05.2020 beantragte der Proz...
REWIS RS 2020, 8177
26. November 2015
Bariatrische Operation auf Grund Eintritts einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a S. 6 SGB …
...25. Juli 2014 wurde durch Bescheid vom 27. August 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6.2.2015 bestandskräftig abgelehnt. Auf den 2. Antrag vom 5.5.2015, dem neue Ernährungsprotokolle u...
REWIS RS 2015, 1628
23. Juni 2016
Krankengeldrecht
...24. März 2015 mit voraussichtlichem Ende am 24. April 2015 aus. Eine weitere und letzte AU-Bescheinigung liegt dann vom 23.4.2015 bis 23.5.2015 vor 83. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 26. März...
REWIS RS 2016, 9352
18. Oktober 2023 59. Kammer
Keine vorbeugende Feststellungsklage in Krankenhausvergütungsstreitigkeiten
...2.2022 von der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1468,13 € zurück. 7Am 12.03.2022 verlangte die Klägerin ein Nachverfahren und brachte Argumente gegen das Begutachtungsergebnis vor. 8Am 12.05.2022 hat...
REWIS RS 2023, 7840
16. März 2017
Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
...2.2017. 2Der Antragsteller war bis 2005 selbständiger Pflasterbauer. In der folgenden Zeit wurde ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Seit 23.09.2005 bezog er zusammen mit seiner Frau L...
REWIS RS 2017, 13894
8. Januar 2019
Erteilung eines Hausverbotes für Bereitschaftspraxen
...2012, zwei Beschwerden im Jahr 2013, eine Beschwerde im Jahr 2015, zwei Beschwerden im Jahr 2015, eine Beschwerde im Jahr 2016, sieben Beschwerden im Jahr 2017, eine Beschwerde im Jahr 2018; wird im E...
REWIS RS 2019, 11759
22. Dezember 2016
Einstweilige Nichtheranziehung eines ehrenamtlichen Richters
...2.2015 bis 30.11.2020. Der Antragsteller teilte am 16.12.2016 mit, zum 01.01.2017 seinen Job zu wechseln. Nach einer ergänzenden telefonischen Auskunft ist er ab 01.01.2017 als Fachjurist (Manager Leg...
REWIS RS 2016, 143
18. Oktober 2023
Rückforderungsansprüche, Vorbeugende Feststellungsklage, negative Feststellungsklage, Vorbeugender Rechtsschutz, Einrede der Verjährung, Verwaltungsvollstreckung, Aufrechnung, Berechtigtes Interesse, Feststellungsinteresse, …
...2.2022 von der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1468,13 € zurück. 7Am 12.03.2022 verlangte die Klägerin ein Nachverfahren und brachte Argumente gegen das Begutachtungsergebnis vor. 8Am 12.05.2022 hat...
REWIS RS 2023, 7833
12. Oktober 2017
Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung
...21Der Kläger wurde mit Schreiben vom 08.02.2017 mit Frist bis zum 20.02.2017 aufgefordert, die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015, drei Anlagen EKS für drei benannte Halbjahre (einschließlich ...
REWIS RS 2017, 3939