11. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet" - keine gesetzliche Grundlage für Prüfung …
...2009, § 25 B II; Bühring, GebrMG, 7. Aufl. 2007, § 8 Rn. 3, 4; Benkard/Goebel PatG GebrMG, 10. Aufl. 2006, § 8 GebrMG Rn. 4; Busse/Keukenschrijver PatG, 6. Aufl. 2003, § 8 GebrMG Rn. 3; Loth, GebrMG, ...
REWIS RS 2010, 10616
21. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...202 21 797.3 hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie den...
REWIS RS 2010, 10147
6. September 2016 35. Senat
(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 …
...23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. 2. Zu den Rechtsfragen, ob die Regelung des § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 14 Abs. 1 und 2 GG, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie ...
REWIS RS 2016, 5885
7. März 2017 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kosten - "Screening Hörtestgerät" – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den …
...2012 mit 19 Schutzansprüchen in das Register eingetragenen Gebrauchsmusters 20 2011 107 665.6 (Streitgebrauchsmuster) mit der Bezeichnung „Screening Hörtestgerät“. Ab Juni 2012 hatte ein Schriftverkeh...
REWIS RS 2017, 14599
27. Februar 2015 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" – Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung
...2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldeten und am 13. Dezember 2007 mit zehn Schutzansprüchen und der Bezeichnung „Leuchte“ eingetragenen Gebrauchsmusters 20 2007 012 321.3 (Streitg...
REWIS RS 2015, 14728
11. Oktober 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen …
...2005, 271 - Unterbevollmächtigter III; BGH NJW 2003, 901 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; BGH GRUR 2005, 1072 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; BGH WRP 2008, 363).13 2. Unter Berücksichtigung ...
REWIS RS 2012, 2392
24. Oktober 2013 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …
...2 Satz 2 PatG und § 92 ZPO. Danach sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen, wenn sie nicht bei ungefähr hälftigem Obsiegen und Unterliegen gegen...
REWIS RS 2013, 1633
16. Dezember 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Schwingungsabsorbierende Aufhängung" – zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer Priorität - Priorität …
...2. Nachanmeldung), also in der am 22. Juni 2010 eingereichten Anmeldung mit Aktenzeichen 20 2010 009 371 ausgelöst worden.2 Die Unterlagen der 2. und 3. Anmeldung der Erfindung sind ide...
REWIS RS 2014, 303
24. Mai 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Geschäftsgebühr - Kostenfestsetzung
...2010 und vom 9. Februar 2011 sowie auf die Schriftsätze der Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt vom 11. August 2010, 5. November 2010, 20. Januar 2011 und vom 23. M...
REWIS RS 2012, 6122
8. Juli 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 …
...2006 angemeldeten und am 8. Februar 2007 mit 7 Schutzansprüchen in das Register eingetragenen Gebrauchsmusters 20 2006 013 645 mit der Bezeichnung „Identifikationsarmband“. Der Gegenstand nach Hauptan...
REWIS RS 2010, 5003
28. September 2015 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung …
...2 Abs. 2 Satz 4 PatG in Verbindung mit § 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. Juli 2014 ist mit Rechtsmittelbelehrung am 7. Juli 2014 an A… c/o A1… Patentanwält...
REWIS RS 2015, 4763
2. September 2011 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...21/10, 35 W (pat) 22/10, 35 W (pat) 23/10, 35 W (pat) 24/10 und 35 W (pat) 25/10.12 Die Beschwerdegegnerin beantragt,13 die Beschwerde zurückzuweisen.14 Si...
REWIS RS 2011, 3605
29. November 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...228;ndlich automatentaugliche Zigarettenschachtel neuheitsschädlich entgegen. Die Anpassung der Maße an den Inhalt des Behältnisses gemäß Anspruch 3 kann n...
REWIS RS 2010, 979
15. März 2018 35. Senat
...2-fache Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG 9.426,00 € ...
REWIS RS 2018, 12280
6. November 2018 35. Senat
(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilikat-Glaskeramik" - zum Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG – zur Beurteilung …
...228;ß den Merkmalen 1.2 und 1.4 zu verwenden.97 2O5 zurückzuführen (vgl. D1 Sp. 1 Z. 5 bis 7 und Z. 20 bis 29). Die Glaskeramik enthält auße...
REWIS RS 2018, 2111
13. März 2019 35. Senat
...2 GebrMG eine notwendige Voraussetzung für die Begründung des Anmeldetages darstellt. Bei den Unterlagen, die bereits am 2. Februar 2018 beim DPMA eingegangen waren, fehlte nicht nur...
REWIS RS 2019, 9422
20. Dezember 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...2 GebrMG) eingelegte und zulässigerweise auf den Ansatz der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG beschränkte Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. Mai 2009 hat in der Sache teilweise Erfolg.12 ...
REWIS RS 2012, 87
7. Februar 2011 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...2, 211, 213; 22, 285, 289 f.); ihr Vortrag ist aber nicht geeignet, den Erfolg ihrer Beschwerde herbeizuführen. 16 Der Antragsgegner durfte sich zunächst mit dem...
REWIS RS 2011, 9744
27. November 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten …
...2012 ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 62 Abs. 2 Satz 4 PatG (in Verbindung mit § 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG) eingelegt worden, da sie am 27. Januar 2012...
REWIS RS 2014, 896
29. Juni 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
...228;ftsgebühr richtet sich darum nach Nr. 2300 VV RVG. Danach fällt gem. Nr. 2300 VV RVG eine Geschäftsgebühr in Höhe des 0,5- fachen bis 2,5-fachen Satzes...
REWIS RS 2010, 5348
7. Juli 2020 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Schriftsatz mit dem Antrag das angegriffene Gebrauchsmuster nur …
...20 2012 012 986.4 U1 die Form des Anspruchssatzes erhalten, der als mit dem Wort „Hauptantrag“ überschriebene Anlage beigefügt ist.12 ...
REWIS RS 2020, 3186
16. Juni 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
...2012 mit Schriftsatz vom 15. März 2012 Verfahrenskostenhilfe für die „1. Verlängerungsgebühr“ beantragt hat, ist er mit Schreiben der Gebrauchsmusterstelle vom 22. März 2012 aufgefordert worden, Nachw...
REWIS RS 2014, 4898
14. April 2011 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer Umschreibung eines …
...2009 aufzuheben sowie die Umschreibung des Gebrauchsmusters 20 2004 021 212 auf den Antragsgegner rückgängig zu machen.6 Die Leitung der Gebrauchsmusterstelle hat am 29. November 2010 d...
REWIS RS 2011, 7524
13. Dezember 2017 35. Senat
...2,0-fache Geschäftsgebühr für den Patentanwaltgemäß Nr. 2300 VV RVG  4.104,00 ...
REWIS RS 2017, 697
14. März 2013 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts
...2004 bis Ende 2006: 22,75 x 1035 oben) 3,1 Mio €36 b) Für die hypothetische Restlaufzeit des Streitgebrauchsmusters von 2007 bis 2011: 22,75 x 1037 ca. 60 ...
REWIS RS 2013, 7363