26. Juli 2018
Vergabeentscheidung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fahrradmietsystems
...203. Die Kostenentscheidung beruht auf § 182 GWB. 121a) Die VSt trägt die Kosten des Verfahrens, weil sie mit ihren Anträgen unterlegen ist (§ 182 Abs. 3 Satz 1 GWB). 122b) Die Kostenerstattungspflich...
REWIS RS 2018, 5366
19. Oktober 2015
Öffentlicher Auftraggeber, Freizeiteinrichtung, Bestimmtheitsgrundsatz, Hoheitliche Aufgabe, Überwiegende Finanzierung, Hochschulgebäude
...2 Alt. 2 GWB (Ziekow a. a. O., RdNr. 227 zu § 98 GWB). Hierbei ist nicht entscheidend, dass die Stiftung der Rechtsaufsicht durch die Regierung ... unterliegt. Die Entscheidungen der VSt müssten vielm...
REWIS RS 2015, 3755
30. Januar 2019
Vergaberecht: Ordensgemeinschaften sind keine öffentlichen Auftraggeber
...21Der Nachprüfungsantrag sei daher als unzulässig zurückzuweisen. 228. Der Vorsitzende der Vergabekammer hat am 02.01.2019 die Frist des § 167 Absatz 1 Satz 1 GWB bis einschließlich 01.02.2019 verläng...
REWIS RS 2019, 10822
11. Mai 2015
Prüfung der Fachkunde und der Leistungsfähigkeit des Bieters durch den öffentlichen Auftraggeber
...228. Mit Schreiben vom 13.04.2015 übermittelte die VK den Nachprüfungsantrag an die VSt. 239. Mit Schriftsatz vom 17.04.2015 beantragt die VSt, den Zuschlag auf das Angebot der BGl nach § 115 Abs. 2 G...
REWIS RS 2015, 11278
27. September 2016
Vergabeverfahren: Anforderung an die Aufstellung von Eignungskriterien; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren trotz unterlassener Angebotsabgabe
...2Schlusstermin zur Angebotsabgabe war der xx.xx…., xx.xx Uhr. 3Der Auftrag ist für den xx.12.2016 bis xx.12.2017 ohne Verlängerungsoption vorgesehen. 4Neben den Zuschlagskriterien Preis, Fahrzeugalter...
REWIS RS 2016, 4853
15. März 2016
Aufhebung der Ausschreibung bei Kostenüberschreitung
...28.10.2015 bzw. 12.11.2015. Begründung: 1. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. a) Die Vergabekammer Nordbayern ist für das Nachprüfverfahren nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 Satz 2 BayNpV sachlich und...
REWIS RS 2016, 14459
10. Juni 2015
Kostentragungslast der Vergabestelle wegen nachträglicher Erledigung des Streitgegenstands durch Zurückversetzung des Vergabeverfahrens
...2. Die ASt beteiligte sich mit ihrem Angebot vom 24.03.2015 am Verfahren. Mit Schreiben vom 17.04.2015 und vom 20.04.2015 teilte die VSt der ASt gem. § 101a GWB mit, dass ihr Angebot nicht berücksicht...
REWIS RS 2015, 10034
23. Januar 2018
Vergabeverfahren - Zuschlag im Bereich elektronischer Schließsysteme nicht erteilt
...223;system in EX-Ausführung Punkte Schließsystem in EX-Ausführung ist lieferbar 5 Schließsystem in EX-Ausführung ist nicht lieferbar 0“ ...
REWIS RS 2018, 15170
4. September 2018
Aufhebung des Vergabeverfahrens
...2018 beantragt die VSt: 1. Den Nachprüfungsantrag der ASt v. 02.08.2018 zurückzuweisen und 2. der ASt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 20Der Nachprüfungsantrag sei unbegründet. 21Es lägen schwe...
REWIS RS 2018, 4142
31. März 2016
Vergabeverfahren: Hinweis auf Antragsfrist
...23. Auf die Schreiben der BGl vom 23.03.2016 und der ASt vom 23.03.2016 und 30.03.2016 wird verwiesen. 24. In der mündlichen Verhandlung am 31.03.2016 hatten die Beteiligten Gelegenheit, sich zur Sach...
REWIS RS 2016, 13713
19. August 2019
Vergaberechtsverstöße bei Lieferauftrag für Granitsteine
...27.06.2019 um 0 Uhr und endete am 26.07.2019 um 24 Uhr. Der Nachprüfungsantrag wurde am 25.07.2019 bei der erkennenden Vergabekammer eingereicht, also noch rechtzeitig vor Fristablauf. 872. Der Nachpr...
REWIS RS 2019, 4374
15. März 2019
Bindefristverlängerung
...21a) Die Vergabekammer Nordbayern ist für das Nachprüfverfahren nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 Satz 2 BayNpV sachlich und örtlich zuständig. 22b) Die VSt ist öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB. 2...
REWIS RS 2019, 9269
15. Februar 2018
Festlegung der Eignungskriterien in Bekanntmachung
...2. Die Vergabestelle forderte daraufhin mit E-Mail vom 20.12.2017 Unterlagen bei der Antragstellerin nach. Diese wurden am 21.12.2017 per E-Mail übermittelt. 22. Mit Schreiben vom 02.01.2018 informier...
REWIS RS 2018, 13870
4. September 2019
Vergabeverfahren
...22. Auf die Schreiben der VSt vom 27.8.2019 und 2.9.2019 und das Schreiben der BGI vom 27.8.2019 wird verwiesen. 9923. Die Vergabekammer hat die Fünf-Wochen-Frist des § 167 Abs. 1 Satz 2 GWB aufgrund ...
REWIS RS 2019, 3901
13. Januar 2017
Fehlende Antragsbefugnis, wenn ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags besteht
...2016, vom 07.07.2016, vom 08.07.2016, vom 14.07.2016, vom 24.08.2016, vom 30.08.2016) korrekt angezeigt. Zuletzt sei am 02.09.2016 Behinderungsanzeige wegen fehlender Ankergenehmigung erfolgt. Die ASt...
REWIS RS 2017, 17395
1. März 2019
Bewertung eines Personaleinsatzkonzeptes im Nachprüfungsverfahren
...248. Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag am 21.1.2019 an die VSt übermittelt und um Übersendung der Akten gebeten. 259. Mit Schriftsatz vom 24.1.2019 beantragte die Vergabestelle: 1. den Nach...
REWIS RS 2019, 9712
11. August 2017
Rechtsverstoß im Vergabeverfahren - Fehlende Unterschrift im Leistungsverzeichnis
...2 und 11.1.2 des Leistungsverzeichnisses. Mit einem weiteren Telefax eingegangen am 25.07.2017 teilte die Beigeladene mit, dass sie das Angebot gemäß Formblatt 213.H vom 20.04.2017 an der dafür vorges...
REWIS RS 2017, 6626
11. Oktober 2017
Ausschreibung der technischen Planungsleistungen
...2017. 1121. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. 113a) Die Vergabekammer Nordbayern ist für das Nachprüfverfahren nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 Satz 2 BayNpV sachlich und örtlich zuständig. 114b) Di...
REWIS RS 2017, 4061
11. Juli 2018
Vergabe von Abfallentsorgungsdiensten: Grundsätze der Angebotswertung; Voraussetzungen für den Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote+
...2018. 2081. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. 209a) Die Vergabekammer Nordbayern ist für das Nachprüfverfahren nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 Satz 2 BayNpV sachlich und örtlich zuständig. 210b) Di...
REWIS RS 2018, 6132
19. April 2018
Vergabeverfahren: Bindung der Vergabestelle an die von ihr aufgestellten Wertungskriterien; Berufung des Bieters auf Referenzen …
...2013 für das Büro in … tätig. Aus diesem Grund sei es auch möglich für die Beigeladene Umsatzanteile für 2014, 2015 und 2016 darzulegen. 84. Mit Informationsschreiben gemäß § 62 VgV vom 21.2.2018 teil...
REWIS RS 2018, 10431
30. September 2015
Extensive Auslegung des Begriffs der Hochschulgebäude mit Blick auf Studentenwohnheime
...2015 und das Schreiben der VSt vom 14.09.2015 wird verwiesen. 12. Die Vorsitzende hat die Fünf-Wochen-Frist bis 09.10.2015 verlängert. 13. Mit Schreiben vom 18.09.2015 teilte die ASt mit, dass es hins...
REWIS RS 2015, 4549
14. Oktober 2015
Vergabe, Hilfsfunktion, Aufhebung, Ermessen
...2.041.000,- € Brutto geschätzt. 2. Am 05.05.2015 rügte die ASt. Die Erstbietende habe in den Positionen 2.12.0006 bis 2.12.0015 und den Positionen 2.12.0027 bis 2.12.0031 statt der ausgeschriebenen ge...
REWIS RS 2015, 3894
26. November 2015
Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren wegen Abweichung von den Vorgaben der Ausschreibung
...27.08.2015 habe die ASt die Formblätter „EFB Preis 221“ vorgelegt. Im Zuge der Auswertung habe die VSt festgestellt, dass sich die EFB-Blätter von dem mit Angebotsabgabe vorgelegten EFB Preisblatt 221...
REWIS RS 2015, 1637
9. Januar 2018
Vergabeverfahren: Keine Bindung an die Eigenerklärung des Bieters bei besserer Erkenntnis der Vergabestelle
...2.12.2017 Auszüge aus der Vergabeakte übermittelt. 2211. Mit Schreiben vom 12.12.2017 wurde die Fa. ... zum Verfahren beigeladen. 2312. Mit Schreiben vom 19.12.2017 hat die Vergabekammer die Beteiligt...
REWIS RS 2018, 15936
9. Dezember 2015
erhebliches Interesse der Vergabestelle an der Ausführungsart
...2 GWB bis einschließlich 16.12.2015 verlängert. 18. Auf die Schreiben der ASt vom 30.11.2015 und 03.12.2015 und das Schreiben der VSt vom 04.12.2015 wird verwiesen. 19. Die Parteien haben jeweils mit ...
REWIS RS 2015, 954