2. August 2018
Zur Inrechnungstellung von Gebühren für die Aktenübersendung und einer Dokumentenpauschale gegenüber einem Verfahrensbevollmächtigten
...2010, 22390; Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 28 Rn. 11). 23Vorliegend wurde der Antragsteller mit gerichtlichem Schreiben vom 22. Januar 2018 gebeten bei je...
REWIS RS 2018, 5141
16. September 2015
Erinnerung gegen Kostenansatz
...2015 wurde der Kläger aufgefordert, Gebühren in Höhe von 438 Euro entsprechend dem mit Beschluss vom 23. März 2015 festgesetzten vorläufigen Streitwert zu entrichten. Mit Telefax vom 20. August 2015 e...
REWIS RS 2015, 5289
17. März 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...2020 wird zurückgewiesen. I. 1Der Antragsteller wendet sich gegen die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Verwaltungsgerichts München vom 13. Januar 2020. 2Mit Gerichtsbescheid vom 16. April 2019 w...
REWIS RS 2020, 8985
7. November 2019
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...29. August 2019 wird zurückgewiesen. I. 1Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. August 2019. 2Der Antragste...
REWIS RS 2019, 1803
3. Dezember 2019
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...2019. 2Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 2. März 2019 Klage (M 23 K 19.1115) gegen die vom Beklagten angeordnete Außerbetriebsetzung seines Fahrzeugs erhoben. 3Mit Beschluss vom 14. März 2019 wu...
REWIS RS 2019, 865
5. Juni 2018
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...27. November 2018 die entsprechende Gebühr gemäß Nr. 5210 des zu § 3 Abs. 2 GKG ergangenen Kostenverzeichnisses in Höhe von 249,75 Euro (= 222 Euro x 1,5 [1,5-fache Gebühr] x 0,75 [Kostentragung zu ¾]...
REWIS RS 2018, 8256
17. Februar 2020
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
...2020. 2Der Antragsteller hat 7. Januar 2020 Klage (M 7 K 20.94) zur Niederschrift gegen eine Kostenrechnung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord - Kostenrecht vom 12. Dezember 2019 i.H.v. 54,- EUR er...
REWIS RS 2020, 8671
18. Mai 2016
Erfolglose Erinnerung gegen Verfahrensgebühr
...25. März 2016 legte die Klägerin gegen die Kostenrechnung vom „04.01.2016“ Erinnerung ein. Sie habe die Rechnung erst am 24. März 2016 mit dem Schreiben vom 23. März 2016 erhalten. Mit diesem Schreibe...
REWIS RS 2016, 11201
28. Mai 2018
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...2. Februar 2018. 2Mit seinem Antrag (M 7 S 17.2916) begehrte der Antragsteller die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner in der Hauptsache (M 7 K 17.2925) erhobenen Klage ...
REWIS RS 2018, 8591
13. März 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...2020 wird zurückgewiesen. I. 1Der Antragsteller wendet sich gegen die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Verwaltungsgerichts München vom 14. Januar 2020. 2Der Antragsteller hat am 23. Dezember 201...
REWIS RS 2020, 8954
8. April 2019
Kostenerinnerung in Wohngeldsachen
...22 M 18.5367 Kostenerinnerung in Wohngeldsachen None Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. I. 1Die Antragstellerin hat mit am 22. Oktober 2018 bei Geric...
REWIS RS 2019, 8424
4. Juli 2018
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz - Festsetzung des vorläufigen Streitwerts unanfechtbar
...27. November 2017 erhob der Kläger beziehungsweise Erinnerungsführer unter dem Az. M 17 K … Klage gegen einen Beihilfebescheid des Erinnerungsgegners. 2Mit Beschluss vom 29. November 2017 setzte das G...
REWIS RS 2018, 6569
19. April 2018
Erinnerung gegen Kostenrechnung der Kostenbeamtin
...2Der Antragsteller erhob im Ausgangsverfahren Klage gegen zwei Erschließungsbeitragsbescheide. In diesem Verfahren legte die Beklagte mit Datum vom 24. Januar 2017 einen Schriftsatz vor, dem verschied...
REWIS RS 2018, 10445
20. September 2018
Fälligkeit der Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klageschrift trotz PKH-Antrags
...2012 - 15 M 12.1359 - juris Rn. 5; VG Arnsberg, B.v. 3.1.2006 - 1 K 1968/08 - BeckRS 2006, 20568; KG Berlin, B.v. 4.11.2003 - 1 W 306/03 - juris Rn. 3; BayLSG, B.v. 6.10.2014 - L 15 SG SF 254/14 E - j...
REWIS RS 2018, 3564
9. Juli 2015
Erinnerung, Streitwert, Kostenrechnung, Streitwertfestsetzung
...2014, die aufgrund der vorläufigen Streitwertfestsetzung ergangen war, erhob die Antragstellerin am 19. März 2015 Erinnerung und bat um Einstellung der Forderung. Mit Schreiben vom 8. April 2015 bat s...
REWIS RS 2015, 8419
7. August 2019
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...2012 - 15 M 12.1359 - juris Rn. 5; VG Arnsberg, B.v. 3.1.2006 - 1 K 1968/08 - BeckRS 2006, 20568; KG Berlin, B.v. 4.11.2003 - 1 W 306/03 - juris Rn. 3). Vorliegend ist jedoch nichts dafür ersichtlich,...
REWIS RS 2019, 4681
12. Dezember 2017
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz
...2Mit Beschluss vom 25. September 2017 setzte das Gericht den vorläufigen Streitwert auf 5.000 Euro fest. 3Mit gerichtlicher Kostenrechnung vom 16. Oktober 2017 (Buchungskennzeichen 0318.0319.1152) wur...
REWIS RS 2017, 761
9. Juli 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...26.5.2010 - 5 ZB 10.1027 - juris; BayVGH, B.v. 27.10.2005 - 7 ZB 05.2225 - juris; BayVGH, B.v. 7.7.2003 - 5 C 03.1628 - juris) angemessen, den sog. Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen. Danach ...
REWIS RS 2019, 5636
29. März 2018
Kostenerinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
...2.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 24) für den Widerruf (und damit letztendlich auch „spiegelbildlich“ für dessen Erteilung) eines Kleinen Waffenscheins im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein St...
REWIS RS 2018, 11349
9. März 2017
Unbegründete Kostenerinnerung
...26 M 17.405 Unbegründete Kostenerinnerung Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 1Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter. 2Die nach § 66 ...
REWIS RS 2017, 14312
29. Juni 2018
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...2017 wird zurückgewiesen. I. 1Der Antragsteller begehrt mit seiner Erinnerung die Aufhebung der Kostenrechnung vom 14. Dezember 2017. 2Am 10. Dezember 2017 erhob der Antragsteller Klage mit dem Antr...
REWIS RS 2018, 6876
22. Februar 2019
Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz
...29.12.2004 - 9 KSt 6/04 - juris; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 165 Rn. 3; VG Würzburg, B.v. 13.9.2017 - W 4 M 17.33246 -,juris). 9Die nach § 66 Gerichtskostengesetz (GKG) zulässige Erinnerung ...
REWIS RS 2019, 9985
16. März 2020
Festsetzung des Gegenstandswertes
...20.262 die Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten. 2Die Klagepartei hat ihre Klage mit der am … März 2020 bei Gericht eingegangenen Erklärung zurückgenommen. Gleichzeitig beant...
REWIS RS 2020, 8957
9. Juli 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...20,- €, die dem Antragsteller gemäß Schreiben vom 29. April 2019 gewährt wurde. 3Zudem erhob der Antragsteller zur Niederschrift bei Gericht am 25. April 2019 Erinnerung gegen den Kostenansatz mit der...
REWIS RS 2019, 5655
24. Februar 2017
Aufhebung einer Streitwertfestsetzung
...24 Aufhebung einer Streitwertfestsetzung None In Abänderung des Beschlusses vom 12. Dezember 2016 wird die Streitwertfestsetzung aufgehoben. 1Der Antrag der Beschwerdeführerin, dem Antragsgegner f...
REWIS RS 2017, 14925