22. März 2001 4, ´Zivilkammer
...22Die Beklagte beantragt, 23die Klage abzuweisen. 24Sie vertritt die Auffassung, in der Initiative zu der Ausfüllung des Erfindungsmeldungs-Formulars durch die Beklagte im Anschluß an die vier Monate ...
REWIS RS 2001, 3098
16. März 1999 4. Zivilkammer
...222. 123Dem Kläger steht gegen die Beklagte auch kein Vergütungsanspruch unter dem Gesichtspunkt eines sog. qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlages nach § 20 Abs. 1 ArbNErfG zu. 124Gemäß §...
REWIS RS 1999, 161
12. Dezember 1995 4. Zivilkammer
...20Der Kläger beantragt, 21I. 22die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Angabe der einzelnen Lieferungen, Liefermengen, Zeiten, -preise und Abnehmer Rechnung darüber zu legen, in welchem Umfang die Bekl...
REWIS RS 1995, 72