11. Januar 2017 12. Kammer
...1Beginn und Dauer des Vertrages 221)Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann beiderseits mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalende...
REWIS RS 2017, 17570
11. Februar 2015 12. Kammer
...1b Abs. 1 BetrAVG. Diese Vorschrift regele nicht, dass eine Anwartschaft verfalle, wenn die dort normierte Mindestdienstzeit nicht erreicht sei, sondern sie regele lediglich die Grenzen, innerhalb der...
REWIS RS 2015, 15590
3. August 2022
...1b Absatz 1 i. V. mit § 30f BetrAVG erfüllen. Die Höhe dieses Ruhegeldes ist nach § 2 Absatz 1 i. V. mit Absatz 5 BetrAVG zu ermitteln, wobei das 65. Lebensjahr die feste Altersgrenze darstellt; die R...
REWIS RS 2022, 5064
24. Juni 2014 16. Kammer
...1b BetrAVG; 24.03.2010 - 10 AZR 43/09 -, AP Nr. 90 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 - EzA § 1 BetrAVG Betriebliche Übung Nr. 4; 05.02.1971 - 3 AZR 28/70 - AP Nr. 10 zu § 242 ...
REWIS RS 2014, 4630
22. August 2012 12. Kammer
...1b BetrAVG i.V.m. § 30 f BetrAVG) in der Höhe des § 2 BetrAVG unverfallbar. Insoweit kam dem Schreiben vom 12.03.1999 keine besondere, sondern wie sich aus der Formulierung in Ziffer 9 des Aufhebungsv...
REWIS RS 2012, 3705
17. Dezember 2014 12. Kammer
...1b Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BetrAVG). Es kann unterstellt werden, dass der Arbeitgeber in einem solchen Fall nicht berechtigt ist, die Mitgliedschaft in der Unterstützungskasse zu beenden. Dies ändert...
REWIS RS 2014, 194
27. Mai 2015 12. Kammer
...1b BetrAVG erfüllt, so behält er eine unverfallbare Anwartschaft, deren Höhe nach § 2 BetrAVG festgestellt wird. 102. Bei einem Wechsel zu einem Casino mit gleicher Versorgungsordnung . . . kann . . ....
REWIS RS 2015, 10503
18. März 2015 12. Kammer
...1b BetrAVG Rn. 19; BAG 18.05.2010 - 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 Rn. 36). 62b)Aus dem Wortlaut des Vergleichs ergibt sich in Nr. 3, dass eine Differenzvergütung vorausgesetzt wird und damit eine Anrech...
REWIS RS 2015, 13818
16. Mai 2014 6. Kammer
...1b BetrAVG). Bei der Altersversorgung handelt es sich der Sache nach um eine Form des Entgelts. Dessen Höhe bemisst sich aber üblicherweise am Wert der Arbeitsleistung. 73(bb) Da allerdings weder in d...
REWIS RS 2014, 5486
4. März 2015 12. Kammer
...1b BetrAVG Rn. 19; BAG 18.05.2010 - 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 Rn. 36). Der Umstand, dass die Beklagte den Arbeitsvertrag dem Kläger gestellt hat, ändert an dem Auslegungsmaßstab nichts. Aus diesem G...
REWIS RS 2015, 14512
21. November 2007 12. Kammer
...1b BetrAVG [= Rs. C-427/06 Bartsch] ) deutlich, dass selbenorts Bedarf gesehen wird, die durch die Mangold-Entscheidung ausgelösten Irritationen mittels einer Klarstellung seitens des Europäischen Ger...
REWIS RS 2007, 737
6. März 2013 12. Kammer
...1b BetrAVG Rn. 19; BAG 18.05.2010 - 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 Rn. 36). 36b)Zur Überzeugung der Kammer ist bereits der Wortlaut der konkreten arbeitsvertraglichen Regelung eindeutig. Danach wird Herr...
REWIS RS 2013, 7604
16. Mai 2014 6. Kammer
...1b) Ein entsprechender Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 37 Abs. 4 BetrVG. 72aa) Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemess...
REWIS RS 2014, 5484
16. Mai 2014 6. Kammer
...1Bei der rechtlichen Beurteilung sind zum einen der Beurteilungsspielraum und die Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien zu berücksichtigen, zum anderen ist zu beachten, dass der Normgeber typi...
REWIS RS 2014, 5487
30. Oktober 2013 12. Kammer
...1bb)Aber auch, wenn man § 11 des Arbeitsvertrags konkret gemäß §§ 133, 157 BGB (dazu BAG 02.07.2009 - 3 AZR 501/07, AP Nr. 9 zu § 1b BetrAVG Rn. 19) auslegt, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Anhalts...
REWIS RS 2013, 1524
9. April 2014 12. Kammer
...1b BetrAVG Rn. 19; BAG 18.05.2010 - 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 Rn. 36). 74b) Der Dienstsitz in Mönchengladbach war zwischen den Parteien vertraglich fest vereinbart. Auszugehen ist zunächst vom Wortl...
REWIS RS 2014, 6394