17. März 2010 IV. Zivilsenat
...1b BetrAVG fortbesteht und ihr Arbeitsverhältnis vor Ein-tritt des Versorgungsfalles geendet hat. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG bleibt einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betriebli-chen Alte...
REWIS RS 2010, 8436
22. Januar 2014 IV. Zivilsenat
...1b BetrAVG beein-flusst, die dem Arbeitgeber einen Widerruf des Bezugsrechts erst ab Ein-tritt der Unverfallbarkeit verbietet.20-9-III. DasBerufungsgericht wird daher,ggf. nach ergänzendem Vor-trag de...
REWIS RS 2014, 8513
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...1b BetrAVG n.F. und die ver-besserte Berechnung der Zusatzrente nach § 18 BetrAVG n.F. auf den geltend gemachten Anspruch der Klägerin nicht anwendbar seien. 5 II. Das Berufungsgericht hat im Ergeb...
REWIS RS 2006, 4981
22. Januar 2014 IV. Zivilsenat
...1b BetrAVG beeinflusst, die dem Arbeitgeber einen Widerruf des Bezugsrechts erst ab Eintritt der Unverfallbarkeit verbietet.22-10-III. DasBerufungsgericht wird daher,ggf. nach ergänzendem Vor-trag der...
REWIS RS 2014, 8515
22. Januar 2014 4. Zivilsenat
Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit "unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt"
...1b BetrAVG beeinflusst, die dem Arbeitgeber einen Widerruf des Bezugsrechts erst ab Eintritt der Unverfallbarkeit verbietet.23 III. Das Berufungsgericht wird daher, ggf. nach ergänzende...
REWIS RS 2014, 8506
14. November 2007 IV. Zivilsenat
...1b, 18 Abs. 2 BetrAVG; 1, 18 Abs. 2 BetrAVG a.F.) hinausgehen sollen, vor dem jeweiligen Versicherungsfall noch kei-ne von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte, ausreichend gesicherte Rechtspo-sition der Vers...
REWIS RS 2007, 884