17. März 2010 IV. Zivilsenat
...1b BetrAVG fortbesteht und ihr Arbeitsverhältnis vor Ein-tritt des Versorgungsfalles geendet hat. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG bleibt einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betriebli-chen Alte...
REWIS RS 2010, 8436
11. Januar 2017 12. Kammer
...1Beginn und Dauer des Vertrages 221)Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann beiderseits mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalende...
REWIS RS 2017, 17570
11. Februar 2015 12. Kammer
...1b Abs. 1 BetrAVG. Diese Vorschrift regele nicht, dass eine Anwartschaft verfalle, wenn die dort normierte Mindestdienstzeit nicht erreicht sei, sondern sie regele lediglich die Grenzen, innerhalb der...
REWIS RS 2015, 15590
19. Juni 2012 3. Senat
Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung
...1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG zu berechnender Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 18 Abs. 9 BetrAVG nicht hint...
REWIS RS 2012, 5528
10. Oktober 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - ruhegeldfähige Beschäftigungszeit
...1b BetrAVG.28 a) § 17 Abs. 3 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF, nunmehr § 19 Abs. 1 BetrAVG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung) erlaubt es den...
REWIS RS 2023, 9582
22. Januar 2014 IV. Zivilsenat
...1b BetrAVG beein-flusst, die dem Arbeitgeber einen Widerruf des Bezugsrechts erst ab Ein-tritt der Unverfallbarkeit verbietet.20-9-III. DasBerufungsgericht wird daher,ggf. nach ergänzendem Vor-trag de...
REWIS RS 2014, 8513
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...1b BetrAVG n.F. und die ver-besserte Berechnung der Zusatzrente nach § 18 BetrAVG n.F. auf den geltend gemachten Anspruch der Klägerin nicht anwendbar seien. 5 II. Das Berufungsgericht hat im Ergeb...
REWIS RS 2006, 4981
8. Februar 2017 8. Senat
...1b Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) seit dem 1. Januar 2010 insolvenzfähige Klägerin führt die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter im Wege unmittelbarer Versorgungszusagen (Dir...
REWIS RS 2017, 16006
8. Februar 2017 8. Senat
Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen
...1b Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) seit dem 1. Januar 2010 insolvenzfähige Klägerin führt die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter im Wege unmittelbarer Versorgungszusagen (Dir...
REWIS RS 2017, 15985
22. Januar 2014 4. Zivilsenat
Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit "unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt"
...1b BetrAVG beeinflusst, die dem Arbeitgeber einen Widerruf des Bezugsrechts erst ab Eintritt der Unverfallbarkeit verbietet.23 III. Das Berufungsgericht wird daher, ggf. nach ergänzende...
REWIS RS 2014, 8506
22. Januar 2014 IV. Zivilsenat
...1b BetrAVG beeinflusst, die dem Arbeitgeber einen Widerruf des Bezugsrechts erst ab Eintritt der Unverfallbarkeit verbietet.22-10-III. DasBerufungsgericht wird daher,ggf. nach ergänzendem Vor-trag der...
REWIS RS 2014, 8515
30. Januar 2020
Verbeitragung einer Kapitalleistung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...1b BetrAVG, der Versorgungsfall wird bei Erreichen der Regelaltersgrenze oder - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor zwischen dem 60. Lebensjahr und der Regelaltersgrenze - vorzeitig ab diesem ...
REWIS RS 2020, 8125
25. April 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
...1b iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG erworben.19 Nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 iVm. Halbs. 1, § 1b Abs. 1 BetrAVG bleibt bei vor dem 1. Januar 2001 erteilten Versorgungszusagen eine Anwarts...
REWIS RS 2017, 12097
19. Oktober 2017
...1b Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG seien vertragliche Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers unwirksam. Bereits nach dem Wortlaut der Regelungen im Dienstvertrag vom 22.12.2003 solle die ...
REWIS RS 2017, 3635
27. April 2022 11. Kammer
...1Bereits mit Schreiben vom 20.11.2008 hatte die B C GmbH im Auftrag der N GmbH dem Kläger eine Bescheinigung über das Bestehen und die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft hinsichtlich einer betriebli...
REWIS RS 2022, 8183
3. August 2022
...1b Absatz 1 i. V. mit § 30f BetrAVG erfüllen. Die Höhe dieses Ruhegeldes ist nach § 2 Absatz 1 i. V. mit Absatz 5 BetrAVG zu ermitteln, wobei das 65. Lebensjahr die feste Altersgrenze darstellt; die R...
REWIS RS 2022, 5064
24. November 2010 9. Kammer
...1b BetrAVG fortbesteht, einen Anspruch mindestens in Höhe des Teils der ihm ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom ...
REWIS RS 2010, 1055
23. Mai 2018 11. Kammer
...1b BetrAVG (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung) unverfallbar ist. Eine lediglich vertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus (BAG, Urt. v. 25.04.2017 – 3 AZR 540/...
REWIS RS 2018, 8748
19. Januar 2010 3. Senat
Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
...1b BetrAVG) bleibt die Anwartschaft ua. dann erhalten, ist also gesetzlich unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nach Vollendung des 35. Leben...
REWIS RS 2010, 10291
8. Mai 2006 2. Kammer
...1b BetrAVG. 41 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
REWIS RS 2006, 3676
5. Mai 2015 1. Senat
...1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft aufgrund einer unmittelbaren Versorgungszusage haben, bei Eintritt des Versorgungsfalls vom Pensions-Sicherungs-Verein die zeitanteilig bis zum Eintrit...
REWIS RS 2015, 11624
5. Mai 2015 1. Senat
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - …
...1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft aufgrund einer unmittelbaren Versorgungszusage haben, bei Eintritt des Versorgungsfalls vom Pensions-Sicherungs-Verein die zeitanteilig bis zum Eintrit...
REWIS RS 2015, 11636
5. Mai 2015 1. Senat
...1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft aufgrund einer unmittelbaren Versorgungszusage haben, bei Eintritt des Versorgungsfalls vom Pensions-Sicherungs-Verein die zeitanteilig bis zum Eintrit...
REWIS RS 2015, 11628
2. Dezember 2015 10. Senat
Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen
Bundesverwaltungsgericht | 10. Senat: 10 C 19/14 Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen 1. Eine Änderung der Versorgungszusage im Sinne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch ...
REWIS RS 2015, 1402
24. Juni 2014 16. Kammer
...1b BetrAVG; 24.03.2010 - 10 AZR 43/09 -, AP Nr. 90 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 - EzA § 1 BetrAVG Betriebliche Übung Nr. 4; 05.02.1971 - 3 AZR 28/70 - AP Nr. 10 zu § 242 ...
REWIS RS 2014, 4630
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