22. Januar 2020
Unerlaubte Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers
...1b Satz 1, 16 Abs. 1 Nr. 1e AÜG dar, wenn der Leiharbeitnehmer eine Festhalteerklärung abgegeben hat. Diese führt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1b 2.HS. AÜG lediglich dazu, dass das Arbeitsverhältnis zwischen V...
REWIS RS 2020, 10872
8. November 2022 9. Senat
...1b, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen Überschreitens der zulässigen Überlassungshöchstdauer kraft Gesetzes begründet. Die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG festgelegte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten ist na...
REWIS RS 2022, 9206
8. November 2022 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
...1b, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen Überschreitens der zulässigen Überlassungshöchstdauer kraft Gesetzes begründet. Die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG festgelegte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten ist na...
REWIS RS 2022, 9207
14. September 2022 4. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
...1b Satz 3 AÜG noch in § 1 Abs. 1b Satz 5 AÜG wird zwischen Entleih- und Verleihdauer unterschieden. Die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG vorgenommene Differenzierung zwischen der zulässigen Verleih- und Entl...
REWIS RS 2022, 8405
14. September 2022 4. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
...1b Satz 3 AÜG verweist - wie § 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG - nicht lediglich auf einen der Halbsätze des § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG, sondern auf Satz 1 insgesamt. Auch der Gesetzgeber geht von „einer Überlassungs...
REWIS RS 2022, 8371
5. Juli 2022 9. Senat
Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz …
...1b AÜG ordnet die Unwirksamkeit von Arbeitsverträgen zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern für den Fall an, dass die nach § 1 Abs. 1b AÜG zulässige Überlassungshöchstdauer überschritten wird.19 ...
REWIS RS 2022, 5349
17. Februar 2000 III. Zivilsenat
...1b Ar-beitnehmerüberlassungsgesetz [AÜG] i.d.F. des Arbeitsförderungs-Reformge-setzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594). Die Vorschrift lautete in dem hiermaßgeblichen Zeitraum:Gewerbsmäßige Arbeitne...
REWIS RS 2000, 3082
17. April 2013 10. Senat
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag - Gewährung von Arbeitsbedingungen
...1b AÜG) verstößt.11 2. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 2aAEntG aF auf Fälle erlaubter Arbeitnehmerüberlassung lässt sich auch der Entstehungsgeschichte der Norm ni...
REWIS RS 2013, 6586
5. Juli 2022 9. Senat
Unanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG im …
...1b AÜG ordnet die Unwirksamkeit von Arbeitsverträgen zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern für den Fall an, dass die nach § 1 Abs. 1b AÜG zulässige Überlassungshöchstdauer überschritten wird.21 ...
REWIS RS 2022, 5350
5. Juli 2022 9. Senat
...1b AÜG ordnet die Unwirksamkeit von Arbeitsverträgen zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern für den Fall an, dass die nach § 1 Abs. 1b AÜG zulässige Überlassungshöchstdauer überschritten wird.21 ...
REWIS RS 2022, 5351
16. Januar 2021
Beschwerde, Betriebsrat, Mitarbeitervertretung, Arbeitnehmer, Einstellung, Bewerber, Ablehnung, Kurzarbeitergeld, Arbeit, Zustimmung, Kurzarbeit, Verweisung, Sozialleistung, Dienstvereinbarung, notwendigen …
...1b AÜG n.F. (bzw. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG a.F.) nicht dem Schutz einer bestimmten Personengruppe (schwerbehinderte Bewerber oder „Stammarbeitnehmer“). Den §§ 95 ff. SGB III lässt sich nicht entnehmen, d...
REWIS RS 2021, 9485
7. November 2019 1. Kammer
...1b AÜG, der eine maximale Überlassungsdauer von 18 Monaten bestimmt, fort. Gemäß § 1 Abs.1 b S.3 AÜG können in einem Tarifvertrag der Einsatzbranche vom Gesetz abweichende Regelungen zur Überlassungs...
REWIS RS 2019, 1792
24. Mai 2022 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
...1b AÜG 2017). § 1 Abs. 1b Satz 1 Halbsatz 1 AÜG 2017 bestimmt, dass der Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen darf.44 ...
REWIS RS 2022, 5978
24. Mai 2022 9. Senat
...1b AÜG 2017). § 1 Abs. 1b Satz 1 Halbsatz 1 AÜG 2017 bestimmt, dass der Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen darf.44 ...
REWIS RS 2022, 5925
24. Mai 2022 9. Senat
...1b AÜG 2017). § 1 Abs. 1b Satz 1 Halbsatz 1 AÜG 2017 bestimmt, dass der Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen darf.44 ...
REWIS RS 2022, 5926
5. April 2023 7. Senat
...1b AÜG mit dem Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1b AÜG unwirksam, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach Überschreiten...
REWIS RS 2023, 4669
5. April 2023 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
...1b AÜG mit dem Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1b AÜG unwirksam, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach Überschreiten...
REWIS RS 2023, 4474
5. April 2023 7. Senat
...1b AÜG mit dem Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1b AÜG unwirksam, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach Überschreiten...
REWIS RS 2023, 4476
12. Mai 2022 6. Senat
Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses
...1b AÜG darf --vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung-- der Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 Monate demselben Entleiher überlassen). Es ist nicht festgeste...
REWIS RS 2022, 5202
21. März 2023 6. Senat
Erste Tätigkeitsstätte bei Leiharbeitnehmern
...1b Satz 1 eine 18-monatige Überlassungshöchstdauer vor. Die arbeitsrechtlichen Besonderheiten legten den Schluss nahe, dass bei Leiharbeitsverhältnissen ein Leiharbeitnehmer bereits aus Rechtsgründen ...
REWIS RS 2023, 10442
8. Dezember 2021 10. Senat
Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
...1b AÜG zu verhindern. Dem steht bereits entgegen, dass in der streitigen Fallgestaltung Leiharbeitnehmer gerade nicht in einen Baubetrieb überlassen werden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass § 8 Abs...
REWIS RS 2021, 531
16. Juni 2021 6. Senat
Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
...1b abgegebene Festhaltenserklärung ist unwirksam. 2Wird die Überlassung nach der Festhaltenserklärung fortgeführt, gilt Absatz 1 Nummer … 1b. 3Ei...
REWIS RS 2021, 4931
26. Januar 2022 7a. Kammer
...1b AÜG lediglich die Überlassungsdauer zeitlich befristet ist. Dass Zeitarbeits- und Personalüberlassungsfirmen regelhaft eine Privilegierung mit Blick auf die Anwendung des § 616 BGB erfahren, ist da...
REWIS RS 2022, 1720
7. Dezember 2017
Mitbestimmungsrecht bei der Neueinstellung von Arbeitnehmern - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
...1Bei einer E-Mail handelt es sich um eine verkörperte - konkret um eine in einer Datei gespeicherte - Willenserklärung. Sie gelangt in den Machtbereich des Empfängers, wenn sie in dessen elektronische...
REWIS RS 2017, 1007
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