22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...1a UStG). Dass Leistungen, deren Gegenleistung der Beklagte 3 - 4 - eingezogen hat, erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht worden sind, ist nicht dargetan. Damit war die geschuldete ...
REWIS RS 2007, 5133
8. Januar 2008 5. Strafsenat
...1a UStG) angemel-det hätte (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). So verhielt es sich indes nicht. Vielmehr hat der Angeklagte für die Firma R. keine Umsatzsteuervor-anmeldungen abgegeben. Ohnehin w...
REWIS RS 2008, 6300
20. September 2007 III. Zivilsenat
...1a UStG vorliege. Darauf-3 - 4 - hin nahm die Klägerin die von ihr erhobene Klage auf Änderung des Umsatz-steuerbescheides zurück. Mit der Klage macht die Klägerin die Beträge geltend, die sie ...
REWIS RS 2007, 1909