21. Mai 2014 5. Senat
Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch …
...1a UStG seien nicht erfüllt, weil eine Gewinnerzielungsabsicht der Klägerin im Zeitpunkt des Erwerbs der Yacht B im Dezember 2008 nicht feststellbar sei. In den Fällen des § 15 Abs. 1a UStG müsse nich...
REWIS RS 2014, 5373
19. Dezember 2012 11. Senat
Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung …
...1a UStG, da eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG nicht vorliege.13 Eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setze voraus, dass das übertragene Unternehmensverm...
REWIS RS 2012, 150
29. August 2012 11. Senat
(Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § …
...1a Satz 2 UStG). Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG). 18 a) § 1 Abs. 1a UStG dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5...
REWIS RS 2012, 3581
29. August 2012 11. Senat
Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens …
...1a UStG nicht steuerbar sei. 9 Da das vereinbarte Konkurrenzverbot nach § 1 Abs. 1a UStG bereits nicht steuerbar sei, habe es keiner Entscheidung dazu bedurft, ob ein solches deshalb na...
REWIS RS 2012, 3561
26. September 2019 5. Senat
Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer
...1a UStG ausgeschlossen ist. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 136 Buchst. b MwStSystRL.13 b) Nicht abziehbar sind nach § 15 Abs. 1a UStG insbesondere die Vorsteuerbeträge, die auf Au...
REWIS RS 2019, 3176
5. Juni 2014 5. Senat
Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
...1a UStG nicht der Umsatzsteuer.9 a) § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich o...
REWIS RS 2014, 5049
7. Dezember 2021 11. Senat
Geschäftsveräußerung im Ganzen
...1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge.11 (1) § 1 Abs. 1a UStG setzt Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierun...
REWIS RS 2021, 588
6. Mai 2010 5. Senat
Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V R 25/09 Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages 1. NV: Eine nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbare Geschäftveräußerung durch...
REWIS RS 2010, 6877
28. Oktober 2010 5. Senat
(Anforderungen an Geschäftsveräußerung - Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG)
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V R 22/09 (Anforderungen an Geschäftsveräußerung - Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG) NV: Es liegt keine Geschäftsveräußerung vor, wenn die unternehmeris...
REWIS RS 2010, 1852
12. August 2015 11. Senat
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger
...1a Satz 1 UStG nicht der Umsatzsteuer.21 a) § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entge...
REWIS RS 2015, 6786
3. Juli 2014 5. Senat
Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
...1a UStG nicht der Umsatzsteuer.12 a) § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich ...
REWIS RS 2014, 4292
24. Februar 2021 11. Senat
Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks
...1a Satz 3 UStG).20 aa) Voraussetzung für die Geschäftsveräußerung ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführt...
REWIS RS 2021, 8460
6. Juli 2016 11. Senat
Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur …
...1a UStG nicht steuerbar.28 a) Bei einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) wird nach § 15a Abs. 6a Satz 1 UStG a.F. (jetzt: § 15a Abs. 10 UStG) der für das Wirtschaftsgut maßgeblic...
REWIS RS 2016, 8700
2. Dezember 2014 11. Senat
Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer …
...1a Nr. 1 bzw. § 15 Abs. 1a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu versagen sei und kürzte in den geänderten Umsatzsteuerjahresbesch...
REWIS RS 2014, 829
6. Mai 2010 5. Senat
Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger - Fortsetzung …
...1a UStG, durch die der Korrekturzeitraum des § 15a UStG vom Erwerber fortgeführt worden wäre, und deshalb eine Vorsteuerberichtigung bei der Klägerin unzulässig wäre, lägen entgegen der Auffassung der...
REWIS RS 2010, 6884
18. Januar 2012 11. Senat
Geschäftsveräußerung - Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals
...1a UStG vorliegt.17 1. Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteu...
REWIS RS 2012, 10034
4. Februar 2015 11. Senat
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber
...1a UStG ausgeschlossen.22 a) Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteue...
REWIS RS 2015, 16078
25. November 2015 5. Senat
Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...1a UStG ist.11 1. Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unterliegen Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Die G...
REWIS RS 2015, 1767
1. März 2016 11. Senat
Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat genutzt wird --unternehmerische …
...1a UStG i.V.m. § 12 EStG und die Auffassung des Finanzgerichts Münster, dass die Vorschrift des § 15 Abs. 1a UStG nicht EU-rechtswidrig sowie die in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG genannte 10 %-Grenze EU-rec...
REWIS RS 2016, 15315
30. Januar 2014 5. Senat
Nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
...1a UStG nicht der Umsatzsteuer.14 aa) § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich...
REWIS RS 2014, 8263
7. März 2018 11. Senat
Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt
...1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) aus. In der Umsatzsteuererklärung für 2005 (Streitjahr) behandelte die Klägerin den Kaufpreis dementsprechend als Entgelt für einen nicht steuerbaren Umsatz.4 ...
REWIS RS 2018, 12736
14. Juli 2010 11. Senat
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen
...1a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG).3 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), Frau S., betrieb bis zum 30. Juni 1996 in einem in ihrem Eigentum stehenden Ladenlokal ein Einze...
REWIS RS 2010, 4826
29. Oktober 2010 5. Senat
Vollverzinsung bei rechtswidriger Inanspruchnahme von Vorsteuerabzug aus nicht steuerbarer Geschäftsveräußerung - Unbeachtlichkeit der Rechnungsberichtigung
...1a UStG 1993 nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung aus einer hierüber mit gesondertem Steuerausweis erteilten Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und im Fall einer rechtswidrigen Inanspr...
REWIS RS 2010, 1816
2. Mai 2018
Kürzung des Vorsteuerabzug
...1a. Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer. Die Vorschrift setzt voraus, dass ein Unt...
REWIS RS 2018, 9771
15. Dezember 2021 11. Senat
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
...1a UStG auf die ertragsteuerrechtliche Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sei systematisch angreifbar, und es sei umstritten, ob § 15 Abs. 1a UStG als relativ neue Regelung überhaupt unter di...
REWIS RS 2021, 9785
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