9. September 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...1a StVG für schuldig befunden. 6Zur Begründung hat es ausgeführt: 7„Die Einlassung des Betroffenen, der Motor sei ausgeschaltet, ist nicht zu widerlegen. Sie kann aber ohnehin zu Gunsten des Betroffen...
REWIS RS 2014, 9156
28. Mai 2019 4. Strafsenat
...1a a.F. OLG Hamm, NZV 2007, 487). Insbesondere ist § 23 Abs. 1a StVO n.F. nicht auf Mobiltelefone beschränkt, sondern erfasst ausdrücklich alle der Kommunikation dienenden Geräte. Das Aufladen eines M...
REWIS RS 2019, 6799