28. Juli 2021 8. Senat
Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs
...1a PBefG verbindlich zugesichert habe, ihren Fahrplan entsprechend den Bedürfnissen des Schulverkehrs in Abstimmung mit den Schulträgern weiterzuentwickeln. Schließlich liege auch der Versagungsgrund ...
REWIS RS 2021, 3694
14. August 2019
Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
...1Am 28. Februar 2019 erhob der Klägerbevollmächtigte Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte, 12den Bescheid des Beklagten vom 20. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbeschei...
REWIS RS 2019, 4444
21. Januar 2015
Kostenentscheidung, übereinstimmende Erledigungserklärung, Verfahrenseinstellung, Personenbeförderungsrecht, Genehmigung, EU-Gemeinschaftslizenz, Busreiseunternehmen, Verkehrsleitereigenschaft, Wohnsitz, Ausland, Entscheidungszeitpunkt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Ermessen, Wiederholungsgefahr, …
...1a PBefG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung z...
REWIS RS 2015, 16809
27. September 2016
Konkurrentenklage um Linienverkehrsgenehmigung für Busunternehmer
...1a PBefG. In der Gesamtschau biete der Kläger die bessere Verkehrsbedienung an. Er bediene die Haltestelle ... aus beiden Richtungen, obwohl hier bislang nur auf einer Straßenseite eine Haltestelle vo...
REWIS RS 2016, 4823
27. September 2016
Konkurrentenklage um Linienverkehrsgenehmigung für Busse
...1a PBefG. In der Gesamtschau biete der Kläger die bessere Verkehrsbedienung an. Sein Angebot sei hinsichtlich des Kriteriums „Umsetzung des Achsenkonzeptes und Linienführung“ besser zu bewerten. Die m...
REWIS RS 2016, 4832
18. Juni 2021 18. Kammer
...1a PBefG müssen vorliegen. 11Auch wenn § 20 PBefG nach seinem Wortlaut nur auf § 13 Abs. 1 und Abs. 1a PBefG Bezug nimmt, kann der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis das Vorliegen von Versagungsg...
REWIS RS 2021, 4834
27. September 2016
Konkurrentenklage eines Busunternehmers - Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
...1a PBefG. In der Gesamtschau biete der Kläger die bessere Verkehrsbedienung an. Sein Angebot sei hinsichtlich des Kriteriums „Umsetzung des Achsenkonzeptes und Linienführung“ besser zu bewerten. Der O...
REWIS RS 2016, 4850
29. Mai 2017 3. Senat
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
...1a PBefG darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates...
REWIS RS 2017, 10322
29. Mai 2017 3. Senat
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
...1a PBefG darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates...
REWIS RS 2017, 10320
29. Mai 2017 3. Senat
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung …
...1a PBefG darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates...
REWIS RS 2017, 10327
25. Juni 2021 18. Kammer
...1a PBefG i.V.m. Art. 3 Abs. 1, Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des...
REWIS RS 2021, 4584
16. November 2016
Widerruf von Taxikonzession
...1a PBefG kraft Gesetzes erloschen. Hiernach erlischt die Genehmigung, wenn der Unternehmer den Betrieb nicht innerhalb der gesetzten Frist aufnimmt. Wie der Wortlaut nahelegt, ist hierunter jedoch nur...
REWIS RS 2016, 2274
1. Juni 2023 8. Senat
Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs
...1a PBefG eine verbindliche Zusicherung gegeben werden, dass die geforderten Qualitätsstandards (Anlage 4) und ggf. zusätzlich angebotene Qualitätsversprechen eingehalten werden." Anträge auf die ...
REWIS RS 2023, 6773
8. Januar 2019
...1a PBefG eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen kann, wenn die sofortige Einrichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im öf...
REWIS RS 2019, 11799
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...1a PBefG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 - 7 BayVwVfG erfolgt. § 29 Abs. 1a PBefG stehe aber im Widerspruch zu §§ 18 - 22 UVPG. 28Der Antragsteller habe bei dem Erörterungstermin am 2. Juli 2019, der vom UVPG v...
REWIS RS 2020, 8807
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...1a PBefG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 - 7 BayVwVfG erfolgt. § 29 Abs. 1a PBefG stehe aber im Widerspruch zu §§ 18 - 22 UVPG. 30Der Antragsteller habe bei dem Erörterungstermin am 2. Juli 2019 lediglich eine ...
REWIS RS 2020, 8816
27. Februar 2018
...1a PBefG zugesicherten Verkehr fortzuführen. Denn in Sonderfällen kommt selbst dann eine Betriebspflichtentbindung in Betracht. Außerdem kann der in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliche Untern...
REWIS RS 2018, 13234
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