12. Dezember 2005 16. Kammer
...1a KSchG und dem Sozialplananspruch keine Zweckidentität bestehe. Der Anspruch nach § 1a KSchG sei nachteilsunabhängig. § 1a KSchG diene der kurzfristigen Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den P...
REWIS RS 2005, 339
16. Dezember 2010 6. Senat
...1a KSchG zustehenden Abfindung zu zahlen ist, wenn die Tarifvertragsparteien des SchutzTV die Ausschließungsgründe für den Abfindungsanspruch in Kenntnis der in § 1a KSchG getroffenen Regelung festgel...
REWIS RS 2010, 300
16. Dezember 2010 6. Senat
...1a KSchG zustehenden Abfindung zu zahlen ist, wenn die Tarifvertragsparteien des SchutzTV die Ausschließungsgründe für den Abfindungsanspruch in Kenntnis der in § 1a KSchG getroffenen Regelung festgel...
REWIS RS 2010, 208
8. Dezember 2016 11. Senat
(Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - keine Entlassungsentschädigung)
...1a KSchG (aa) ist keine Entlassungsentschädigung iS des § 143a Abs 1 S 1 SGB III aF (bb).20 aa) Der Kläger hat eine Zahlung iS des § 1a KSchG erhalten. Gemäß § 1a KSchG hat der Arbeitne...
REWIS RS 2016, 1151
16. Dezember 2010 6. Senat
(Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung)
...1a KSchG zustehenden Abfindung zu zahlen ist, wenn die Tarifvertragsparteien des SchutzTV die Ausschließungsgründe für den Abfindungsanspruch in Kenntnis der in § 1a KSchG getroffenen Regelung festgel...
REWIS RS 2010, 275
19. Juli 2016 2. Senat
Abfindung nach § 1a KSchG
...1a Abs. 1 KSchG, deren nach § 1a Abs. 2 KSchG zu berechnende Höhe zwischen den Parteien unstreitig ist. 10 I. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfind...
NJW 2017, 346REWIS RS 2016, 7961
9. Juni 2005 3. Kammer
...1a KSchG eine Abfindung in Höhe von 30.000,00 € (0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr im Sinne des § 1a II KSchG) gezahlt wird. 9Wir weisen Sie darauf hin, daß seit dem 01.07.2003 für Arbeitneh...
REWIS RS 2005, 3171
9. Juni 2005 1. Kammer
...1a KSchG eine Abfindung in Höhe von 30.000,00 € (0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr im Sinne des § 1a II KSchG) gezahlt wird. 9Wir weisen Sie darauf hin, daß seit dem 01.07.2003 für Arbeitneh...
REWIS RS 2005, 3172
28. Januar 2010 1. Kammer
...1a KSchG nicht mehr gegeben (ebenso HWK/Quecke, 4.. Auflage, § 1a KSchG Rn. 17; wohl auch KR/Spilger, 9. Auflage, § 1a KSchG Rn. 117). 32Die Gegenansicht von Kortstock (NZA 2007, 297, 300) überzeugt d...
REWIS RS 2010, 9874
2. Mai 2012 11. Senat
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Aufhebungsvertrag - drohende betriebsbedingte Kündigung - …
...1a. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner Entscheidung vom 12.7.2006 (B 11a AL 47/05 R - BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr 13) erwogen, unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG für St...
REWIS RS 2012, 6802
12. April 2007 1. Kammer
...1a KSchG (KR- Spilger, 8. Aufl., § 1a KSchG Rn 86; Giesen/Besgen, NJW 2004, 185 ff). Es handelt sich hierbei nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes um die arbeitgeberseitige Kündigung. Das Arbeitsverhä...
REWIS RS 2007, 4318
18. Februar 2009 3. Kammer
...1a KSchG in Höhe von 32.558,00 € brutto (0,7 Gehälter pro Beschäftigungsjahr) zu zahlen. 4 Gegen diese Kündigung erhob die Klägerin beim Arbeitsgericht Bonn Kündigungsschutzklage (3 Ca 1054/07), die ...
REWIS RS 2009, 4973
18. Februar 2009 3. Kammer
...1a KSchG in Höhe von 47.702,00 € brutto (0,7 Gehälter pro Beschäftigungsjahr) zu zahlen. 4 Gegen diese Kündigung erhob die Klägerin beim Arbeitsgericht Bonn Kündigungsschutzklage (3 Ca 1055/07), die ...
REWIS RS 2009, 4976
25. Mai 2018
Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung
...1a Abs. 2 KSchG vorgesehene Höhe von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nicht überschreitet (BSGE 104, 57; BSGE 97,1). 38Jenseits des § 1a KSchG und den von di...
REWIS RS 2018, 8631
18. Juli 2022
Arbeitslosengeld, Arbeitgeber, Abfindung, Bewilligung, Sperrzeit, Betriebsrat, Arbeitslosigkeit, Arbeitnehmer, Widerspruchsbescheid, Aufhebungsvertrag, Sozialplan, Minderung, Sozialauswahl, Widerspruch, wichtiger …
...1a KSchG lag, ist die Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung gerichtlich zu überprüfen (zum Entfallen dieser Prüfung, wenn die Grenzen des § 1a KSchG eingehalten sind, vgl. BSG, Urteil vom ...
REWIS RS 2022, 4692
14. Februar 2013 11. Kammer
...1a Nr. 4; BAG 23.01.2008 AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 40; BAG 02.10.2007 NZA-RR 2008 242). Die Regeln über die Rückwirkung von Rechtsnormen unterscheiden zwischen echter und unechter R...
REWIS RS 2013, 8163
22. November 2018
...1a KSchG entsprechenden – Abfindung auf das Klagerecht zu verzichten, erscheint nicht willkürlich. Eine Druckausübung kann hierin nicht gesehen werden. Die Kündigu...
REWIS RS 2018, 1354
12. September 2013 6. Senat
Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
...1a KSchG als Insolvenzforderung trägt nicht. Die Abfindung nach § 1a KSchG entspricht ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung ...
REWIS RS 2013, 2843
27. September 2016
...1a KSchG berechneten Abfindung in Höhe von € 9.630,- brutto. Die monatliche Bruttovergütung der Klägerin belief sich zuletzt auf € 1.371,75. 45 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr stehe die ...
REWIS RS 2016, 4927
12. September 2013 6. Senat
...1a KSchG als Insolvenzforderung trägt nicht. Die Abfindung nach § 1a KSchG entspricht ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung ...
REWIS RS 2013, 2831
17. Juni 2008 14.Kammer
...1a KSchG gezahlte Abfindung abzuziehen. 22Die widerklagend geltend gemachte Forderung könne er nicht nachvollziehen. Hilfsweise rechne er den Widerklagebetrag mit der Klageforderung auf. 23Der Kläger...
REWIS RS 2008, 3336
11. Mai 2022 2. Kammer
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Erkrankung, Abfindung, Arbeitslosengeld, Aufhebungsvertrag, Verletzung, Arbeitgeber, Anspruch, Auskunft, Arbeit, Depression, personenbezogene …
...1a KSchG erfolgen würde. Vor diesem Hintergrund sei die EMail vom 27.04.2020 für die Klägerin völlig überraschend gekommen, zumal sie am 11.02.2020 mitgeteilt habe, im Juni Urlaub zu benötigen. Am 03....
RECHT AUF AUSKUNFTART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 9445
12. September 2013 6. Senat
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...1a KSchG als Insolvenzforderung trägt nicht. Die Abfindung nach § 1a KSchG entspricht ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung ...
REWIS RS 2013, 2812
24. September 2015 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
...1a ArbGG) im arbeitsgerichtlichen Verfahren generell, dh. auch bei einem ausschließlich auf ein gesetzliches Recht gestützten Rücktritt der ursprüngliche Prozess fortzusetzen ist (vgl. dazu BAG 5. Aug...
REWIS RS 2015, 4870
15. Februar 2022 6. Kammer
...1a Abs. 2 oder § 10 KSchG. 78Nach § 1a KSchG kann der Arbeitgeber, der wegen dringender betrieblicher Erfordernisse kündigt, dem Arbeitnehmer eine Abfindung anbieten, wenn dieser die Klagefrist (§ 4 K...
REWIS RS 2022, 1225
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