29. September 2022 24. Kammer
...1A. Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 2B. Der am 00. August 2022 sinngemäß geste...
VERWALTUNGSRECHTGESUNDHEITMEDIZINVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORFKRANKENHÄUSERCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 5388
5. September 2022 29. Kammer
...1a IfSG vom Gesetzgeber mit Rückwirkung ausgestattet, während für die Vorschriften des § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 IfSG kein abweichender Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt wurde, sodass diese Vorschr...
REWIS RS 2022, 5497
29. Januar 2024 29. Kammer
...1a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch nicht dargelegt. Vielmehr zahlt der Kläger für die Dienste von Frau T. allein an die Ordensgemeinschaft eine Vergütung. Die Ordensgemeinschaft muss die Vergütun...
REWIS RS 2024, 444