7. Dezember 2023 20. Senat
Aufwendungserstattung für soziale Sicherung
...1a IfSG gehört. 161. Rechtsgrundlage für die begehrte Aufwandserstattung ist § 58 Satz 1 IfSG. Danach haben Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Absatz 1 und 1a IfSG, die der Pflichtversicherun...
REWIS RS 2023, 8830
22. Januar 2024 26a. Kammer
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers, Verauslagte Verdienstausfallentschädigung, Verauslagte Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmerin positiv getestet, Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, Verdienstausfall (verneint)
...1a) Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch des Arbeitgebers ist ein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 56 Abs. 1 oder Abs. 1a IfSG. Der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der B...
REWIS RS 2024, 523
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von …
...1a IfSG anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID 19) zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen" vom 9. April 2020 und vom 21. April 2020 verletzt ...
REWIS RS 2022, 1016
19. Juni 2023 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs …
...1a IfSG nicht entgegen. Mit dem Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.3.2021 (BGBl I 370) hat der Gesetzgeber in § 68 Abs 1a IfSG gere...
REWIS RS 2023, 3473
21. Juni 2021
Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, „Quarantäneanordnung“ durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst, Vorsorgliche Selbstisolation, Maßgebliche Rechtslage für …
...1a IfSG - bereits rückwirkend mit Wirkung vom 31.03.2020 in Kraft tritt. Auch in Art. 4 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.05.2021 (BGBl....
REWIS RS 2021, 4804
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...1a IfSG n.F.). 273. Die – in zweifacher Hinsicht „erforderliche“ – analoge Anwendung von § 56 Abs. 1 IfSG scheidet aus. Eine solche Analogie setzt allgemein voraus, dass die Interessenlage des gesetzl...
REWIS RS 2020, 6178
17. März 2022 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im …
...1a IfSG, dem Anspruch auf Impfschadenversorgung nach § 60 IfSG und der Entschädigung für Nichtstörer nach § 65 IfSG enthält der Zwölfte Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes punktuelle Anspruchsgrund...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTGEWERBEWIRTSCHAFTGESUNDHEITHOTELCORONAVIRUS
WM 2022, 829 MDR 2022, 636-639REWIS RS 2022, 626NJW 2022, 2252REWIS RS 2022, 626
29. September 2022 24. Kammer
...1A. Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 2B. Der am 00. August 2022 sinngemäß geste...
VERWALTUNGSRECHTGESUNDHEITMEDIZINVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORFKRANKENHÄUSERCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 5388
26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...1a IfSG voraus. Ein solcher bestehe jedoch vorliegend gerade nicht. 8Mit Schriftsatz vom 18. August 2022 brachte der Beklagte im Wesentlichen weiter vor: Unzutreffend sei, dass die Klägerin keinerlei ...
REWIS RS 2022, 5243
26. Februar 2021 Zivilkammer
...1a IfSG und anderen, teils als „Novemberhilfen“ bekannten Gesetzen finanzielle Unterstützungsmaßnahmen in Gang gesetzt, die jedenfalls zeigen, dass er nicht von einer vollen Entschädigungspflicht des ...
REWIS RS 2021, 8304
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...1a IfSG - Verdienstausfälle von Sorgeberechtigten betreuungsbedürftiger Kinder wegen infektionsschutzrechtlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, von Schulen oder von Einrichtun...
REWIS RS 2022, 2891
5. Mai 2021 1. Senat
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF …
...1a IfSG enthaltenen Entschädigungsregelungen etwa für die Fälle von Schulschließungen oder der Aufhebung der Präsenzpflicht (vgl. § 56 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 IfSG) auf der Hand. Die genannte Vorschrift ...
REWIS RS 2021, 6163
5. September 2022 29. Kammer
...1a IfSG vom Gesetzgeber mit Rückwirkung ausgestattet, während für die Vorschriften des § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 IfSG kein abweichender Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt wurde, sodass diese Vorschr...
REWIS RS 2022, 5497
10. Juli 2023 26a. Kammer
Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Unternehmensberater, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, …
...1a IfSG, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Rentensowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, gegenüber dem nach § 66 Abs. 1 Satz 1 IfSG zur Zahlung verpflichteten ...
REWIS RS 2023, 4657
18. Mai 2022 2 b. Zivilkammer
...1a IfSG normiert Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall im Falle einer angeordneten Absonderung, ist aber nicht auf Schmerzensgelder auszudehnen. Ansprüche gem. § 39 Abs. 1 OBG kommen desgleichen n...
REWIS RS 2022, 2480
12. Mai 2021 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf
...1a, 65 Abs. 1 IfSG weder unmittelbar noch analog anwendbar, was auch die Klägerin zugesteht. 27aa) 28Gem. § 56 Abs. 1 IfSG erhält derjenige, welcher als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheit...
REWIS RS 2021, 5891
29. Januar 2024 29. Kammer
...1a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch nicht dargelegt. Vielmehr zahlt der Kläger für die Dienste von Frau T. allein an die Ordensgemeinschaft eine Vergütung. Die Ordensgemeinschaft muss die Vergütun...
REWIS RS 2024, 444
12. Januar 2021 5. Zivilkammer
...1a IfSG einen weiteren Entschädigungstatbestand geschaffen, jedoch von weitergehenden Entschädigungsregeln abgesehen. Dieser Gesetzesergänzung war eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes de...
REWIS RS 2021, 9603
11. Mai 2023 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter Betriebsunterbrechung
...1a IfSG) keine weiteren Entschädigungsregelungen normiert worden seien.11 Die Klägerin könne ihren Anspruch auch nicht auf § 55 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 PolG BW stützen, weil die...
REWIS RS 2023, 3546
19. November 2021 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
...1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1 - 11a11b entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erster Halbsatz an einer Zusammenkunft teilnimmt,11c entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CORONAVIRUSBUNDESNOTBREMSE
REWIS RS 2021, 950
19. November 2021 1. Senat
Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 …
...1a Nr. 1 IfSG. Die zum maßgeblichen Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Gesetzes am 22. April 2021 geltende Entschädigungsregelung des § 56 Abs. 1a Nr. 1 IfSG (in der Fassung vom 27. März 2020, BGBl I...
REWIS RS 2021, 947
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
...1a IfSG), sondern als Wehrdienstbeschädigung im Sinne von § 81 Abs. 1 SVG auch - zum Teil weitergehende - dienstrechtliche Versorgungsansprüche auslösen (vgl. z. B. LSG Stuttgart, Urteil vom 14. Oktob...
REWIS RS 2022, 7149
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
...1a IfSG), sondern als Wehrdienstbeschädigung im Sinne von § 81 Abs. 1 SVG auch - zum Teil weitergehende - dienstrechtliche Versorgungsansprüche auslösen (vgl. z. B. LSG Stuttgart, Urteil vom 14. Oktob...
REWIS RS 2022, 7310
27. April 2022 1. Senat
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr …
...1a Nr. 7h IfSG).87 Die Beschwerdeführenden zu 4) bis 7), 24) bis 29), 35), 42) und 43) sind auch von den sie jeweils adressierenden Bußgeldtatbeständen in § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfS...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGVERFASSUNGSBESCHWERDEGESUNDHEITCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 141NJW 2022, 1999REWIS RS 2022, 141BVerfGE 160, 336-345REWIS RS 2022, 141
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