21. Januar 2014 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur - Öffentliche Bekanntmachung
...1a Satz 3 EnWG sei die Festlegung den betroffenen Netzbetreibern damit am 16. November 2011 wirksam zugestellt worden.7 Der Einwand der Betroffenen, mit Blick auf § 73 Abs. 1a Satz 4 En...
REWIS RS 2014, 8565
28. April 2015 3. Kartellsenat
...1a EnWG, dass zwischen freiwilligen Redispatch-Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG und solchen nach § 13 Abs. 1a EnWG kein Rangverhältnis besteht. Mit § 13 Abs. 1a EnWG wollte der Gesetzgeber den K...
REWIS RS 2015, 11924
21. Januar 2014 Kartellsenat
...1aZu den Anforderungen an eine die Zustellung ersetzende öffentliche Bekanntma-chung nach §73 Abs.1a EnWG.BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 -EnVR 22/13 -OLG Düsseldorf-2 -Der Kartellsenat des Bundesg...
REWIS RS 2014, 8537
19. Juli 2017 3. Kartellsenat
...1a EnWG bewusst keine Unterscheidung zwischen Netzbetreibern getroffen, sondern alle Netzbetreiber adressiert. Die Wertungen der BSI-KritisV seien für die Auslegung des § 11 Abs. 1a EnWG ohne Relevanz...
REWIS RS 2017, 7734
28. April 2015 3. Kartellsenat
...1a EnWG, dass zwischen freiwilligen Redispatch-Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG und solchen nach § 13 Abs. 1a EnWG kein Rangverhältnis besteht. Mit § 13 Abs. 1a EnWG wollte der Gesetzgeber den Kr...
REWIS RS 2015, 11925
21. Januar 2014 Kartellsenat
Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn …
...1a S. 1 EnWG)Die Festlegung gilt gemäß § 73 Abs. 1a S. 3 EnWG mit dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur - also am 02.11.2011 - zwei Wochen...
REWIS RS 2014, 8560
28. April 2015 3. Kartellsenat
...1a EnWG, dass zwischen freiwilligen Redispatch-Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG und solchen nach § 13 Abs. 1a EnWG kein Rangverhältnis besteht. Mit § 13 Abs. 1a EnWG wollte der Gesetzgeber den Kr...
REWIS RS 2015, 11968
28. April 2015 3. Kartellsenat
...1a EnWG, dass zwischen freiwilligen Redispatch-Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG und solchen nach § 13 Abs. 1a EnWG kein Rangverhältnis besteht. Mit § 13 Abs. 1a EnWG wollte der Gesetzgeber den Kr...
REWIS RS 2015, 11940
13. März 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert - gegenwärtige …
...1a Satz 3 EnWG ist die Regulierungsbehörde unter anderem ermächtigt, nach § 29 Abs. 1 EnWG Festlegungen zur Konkretisierung des Adressatenkreises nach § 13 Abs. 1a Satz 1 EnWG zu treffen. Die Beschwer...
ENERGIEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEENERGIERECHTVERFASSUNGSBESCHWERDESTROM
REWIS RS 2014, 7135
21. Januar 2014 Kartellsenat
...1a S. 1 EnWG). ....Die Festlegung gilt gemäß § 73 Abs. 1a S. 3 EnWG mit dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur -also am 02.11.2011 -zwei Wo...
REWIS RS 2014, 8564
28. April 2015 3. Kartellsenat
...1a Satz 3 EnWG gedeckte Konkretisierung des Adressatenkreises für Redispatch-Anweisungen. Dem Wortlaut der Norm des § 13 Abs. 1a Satz 1 EnWG sei gerade nicht zu entnehmen, dass die angegebene Nennleis...
REWIS RS 2015, 11970
7. November 2023 Kartellsenat
Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses …
...1a folgt, dass jede Maßnahme zur Reduzierung der Stromeinspeisung aus einer Anlage, die aufgrund ihrer Nennleistung in den Anwendungsbereich des § 13 Abs. 1a EnWG 2012 und des § 13a Abs. 1 EnWG 2016 f...
REWIS RS 2023, 9034
7. November 2023 Kartellsenat
Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses …
...1a folgt, dass jede Maßnahme zur Reduzierung der Stromeinspeisung aus einer Anlage, die aufgrund ihrer Nennleistung in den Anwendungsbereich des § 13 Abs. 1a EnWG 2012 und des § 13a Abs. 1 EnWG 2016 f...
REWIS RS 2023, 9035
26. Oktober 2023 7. Senat
Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)
...1a EnWG werden die Eigentumsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer dadurch hinreichend gewahrt, dass sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft werden und die Besitzeinweisung in ihre...
REWIS RS 2023, 9458
28. April 2015 3. Kartellsenat
...1a EnWG um marktbezogene Maßnahmen handele. 41Die Bundesnetzagentur argumentiere, durch die Sonderstellung des §§ 13 Abs. 1a EnWG sei die Sphäre des freiwilligen Verhandlungsraums des §§ 13 Abs. 1 EnW...
REWIS RS 2015, 11956
28. April 2015 3. Kartellsenat
...1a EnWG nach Maßgabe der BK6-Festlegung eine Vergütungsregelung zu vereinbaren ist, die den festgelegten Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung entspricht. § 13 Abs. 1a EnWG verpfli...
REWIS RS 2015, 11953
15. Dezember 2015 Kartellsenat
Altverträge über Stromeinspeisungen: Vergütungsanpassungsanspruch des Betreibers einer dezentralen Stromerzeugungsanlage gegen den Netzbetreiber - Vertragsanpassung
...1a EnWG steht der Klägerin nicht zu.32 Nach § 115 Abs. 1a EnWG sind die von § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG erfassten Verträge unabhängig von einem entsprechenden Verlangen anzupassen, soweit ...
REWIS RS 2015, 714
16. November 2017 5. Kartellsenat
...1a EnWG) mit der Anfechtungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. nur: BerlKommEnR/Roesen/Johanns, 3. A., § 75 Rn. 12). 31Eine solche, der Anfechtung unterliegende Entscheidung der Landesregulierungsbeh...
REWIS RS 2017, 2160
15. Dezember 2015 Kartellsenat
...1a EnWG steht der Klägerin nicht zu.Nach §115 Abs.1a EnWG sind die von §115 Abs.1 Satz2 EnWG er-fassten Verträge unabhängig von einem entsprechenden Verlangen anzupas-sen, soweit sie Entgelte regeln, ...
REWIS RS 2015, 709
23. März 2021 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung …
...1a Satz 3 EnWG als verfristet angesehen. Die dagegen gerichteten Rügen der Anschlussrechtsbeschwerde greifen nicht durch.13 a) Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, das...
REWIS RS 2021, 7606
19. Dezember 2023 Kartellsenat
(Befugnis durch § 6b Abs. 6 EnWG zur Fristübersendungskonkretisierung - Prüfungsbericht)
...1a EnWG nur binnen eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung im Internet angefochten werden kann und die Betroffenen daher für den etwaigen Fall einer Unternehmensschrumpfung diesen Rechtsschutz b...
REWIS RS 2023, 10270
16. Dezember 2014 Kartellsenat
Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
...1a EnWG in der Form vorzunehmen, dass sie - die Klägerin - auch zur Weiterwälzung des KWK-Zuschlags auf die Beklagte berechtigt sei. Die Beklagte bestreitet das Bestehen einer Zahlungsverpflichtung ge...
REWIS RS 2014, 340
16. Dezember 2014 Kartellsenat
...1a EnWG in der Form vorzu-nehmen,dass sie -die Klägerin -auch zur Weiterwälzung des KWK-Zuschlags auf die Beklagte berechtigt sei. Die Beklagte bestreitet das Bestehen einer Zahlungsver-pflichtung geg...
REWIS RS 2014, 317
12. August 2020 3. Kartellsenat
...1A. 2Die Beschwerdeführerin betreibt in Deutschland Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke mit einer Leistung von etwa … MW sowie verschiedene Wasserkraftwerke. Die Kraftwerke der Beschwerdeführerin sind insbe...
REWIS RS 2020, 5231
8. April 2020 27. Zivilsenat
...1a Satz 1 EnWG a.F. verpflichtete zu diesem Zweck Kraftwerksbetreiber, „auf Anforderung durch die Betreiber von Übertragungsnetzen und erforderlichenfalls in Abstimmung mit dem Betreiber desjenigen Ne...
REWIS RS 2020, 4852
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