22. Februar 2024 1. Zivilsenat
Markenverletzungsverfahren: Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung bei berechtigtem Interesse - PIERRE CARDIN
...19c Satz 2 MarkenG). Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird (§ 19c Satz 3 MarkenG). Der Ausspruch nach § 1...
REWIS RS 2024, 1100
28. August 2020 6. Zivilsenat
...19c MarkenG bestünde ebenfalls. Nach § 19c MarkenG kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen,...
REWIS RS 2020, 5288
4. November 2021 1. Zivilsenat
Urheberrechtverletzende Überschreitung von Nutzungsrechten an Auftragsfotografien in der Modebranche: Streitwert des Antrags auf Urteilsveröffentlichung
...19c MarkenG Rn. 31).13 b) Ausgangspunkt und Maß der Bewertung des Streitwerts gemäß § 3 ZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen das nach objektiven Maßstäben zu beurteilende individuel...
REWIS RS 2021, 1346
20. Januar 2011 I. Zivilsenat
...19c MarkenG(Klageantrag zu7).III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§562 Abs.1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur En-dentscheidung reif ist (§563...
REWIS RS 2011, 10270
20. Januar 2011 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft bei Bestimmung der Branchen-, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit; Anschlussberufung bei Klageerweiterung im …
...19c MarkenG (Klageantrag zu 7).32 III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentsch...
REWIS RS 2011, 10266
27. Juli 2021 33. Zivilkammer
...19c MarkenG. Die Klägerin hat ein hierfür erforderliches Interesse nicht dargetan. Bereits nach dem Vortrag der Klägerin ist nicht festzustellen, dass zahlreiche gleichgelagerte Verletzungshandlungen ...
REWIS RS 2021, 10091
25. Oktober 2019 6. Zivilsenat
...19c MarkenG bzw. § 12 Abs. 3 UWG, folgen dem Schicksal des Unterlassungsanspruchs. 291. Ein Unterlassungsanspruch folgt nicht aus § 14 Abs. 5 MarkenG, wonach derjenige, der ein Zeichen en...
REWIS RS 2019, 2182
31. März 2016 1. Zivilsenat
Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz; Berücksichtigung von Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen bei der Beurteilung einer …
...19c MarkenG geregelten Ansprüche auf Vernichtung und Rückruf, Auskunftserteilung, Vorlage und Besichtigung, Sicherung von Schadensersatzansprüchen und Urteilsbekanntmachung. Anders als im Wettbewerbsr...
REWIS RS 2016, 13738
31. März 2016 I. Zivilsenat
...19c MarkenG geregelten Ansprüche auf Vernichtung und Rückruf, Auskunftserteilung, Vorla-ge und Besichtigung, Sicherung von Schadensersatzansprüchenund Urteilsbe-kanntmachung. Anders als im Wettbewerbs...
REWIS RS 2016, 13755
23. Juni 2022 7. Kammer für Handelssachen
...19c MarkenG. Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der öffentlichen Bekanntmachung des Urteils. Die Veröffentlichung dient dazu, andere Graumarkthändler davon abzuhalten, die streitgegenständ...
REWIS RS 2022, 9091
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