17. Februar 2009
Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...19a VersG deutlich ein. Die bayerische Polizei dürfe Übersichtsaufnahmen nur zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes in die Einsatzzentrale senden, wobei diese...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2009, 5032BVerfGE 122, 342-374REWIS RS 2009, 5032
28. Juli 2021 20. Kammer
...19a VersG NRW vorliegen. Von der Belastbarkeit dieser Zusicherung ist vor dem Hintergrund, dass der Antragsgegner an Gesetz und Recht gebunden ist, auszugehen. Die Abschaltung der Videokameras erfolgt...
REWIS RS 2021, 3688
8. Februar 2021 20. Kammer
...19a VersG NRW vorliegen; von der Belastbarkeit dieser Zusicherung ist vor dem Hintergrund, dass der Antragsgegner an Gesetz und Recht gebunden ist, auszugehen. Die Abschaltung der Videokameras erfolgt...
REWIS RS 2021, 8874
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