12. März 2019 2. Senat
Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer …
...19a PartG die Festsetzung der Höhe der an jede anspruchsberechtigte Partei jährlich auszuzahlenden staatlichen Mittel obliegt. Abgesehen von dem Umstand, dass Adressat der mit dem Hilfsantrag begehrte...
PARTEIENEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTORGANSTREITVERFAHRENPARTEIENFINANZIERUNG
REWIS RS 2019, 9491
12. Dezember 2012 6. Senat
Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
...19a Abs. 3 Satz 3 PartG (Verfall des Zuwendungsanteils) bzw. nach § 19a Abs. 3 Satz 4 PartG (Verfall des Wählerstimmenanteils) entgegen der Darstellung der Klägerin nicht in Betracht kommt, wenn - wie...
REWIS RS 2012, 466
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