9. November 2023 1. Zivilsenat
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Selbständiges Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsache; Anfechtbarkeit der Einstufung einer Information als geheimhaltungsbedürftig und …
...19a MarkenG, § 101a UrhG, § 46a DesignG, § 37c SortG) oder die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Besichtigungsansprüche (§§ 809, 810 BGB) gestützt hat. In diesem Fall wäre eine sofortige Beschwerde o...
REWIS RS 2023, 8567
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende Ware Lagernden zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens; Anspruch des …
...19a Abs. 1 MarkenG liegen mit Blick auf die Beklagte zu 3 nicht vor.53 aa) Nach § 19a Abs. 1 Satz 1 MarkenG kann der Markeninhaber bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Markenverle...
MARKENRECHTSTÖRERHAFTUNG
MDR 2021, 631-632GRUR 2021, 730REWIS RS 2021, 9333