19. Februar 2019 5. Strafsenat
Unterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe
...19a DRiG). Zutreffend weist der Generalbundesanwalt daraufhin, dass er das Urteil deshalb noch unterschreiben konnte (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2006 - 2 StR 294/06, NStZ-RR 2007, 88; Beschluss ...
REWIS RS 2019, 10176
27. September 2021
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Statusamt (Gerichtspräsident), Funktion (Senatsvorsitz), Dienstposten
...19a Abs. 1 DRiG). Diese - auch in ihrer „Wertigkeit“ - verschiedenen Ämter dürfen nur durch förmliche Ernennung vergeben werden (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 DRiG), die grundsätzlich nur in den Fällen des § 19 D...
REWIS RS 2021, 2337