21. August 2018 1. Senat
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
...19a AufenthG) oder die nicht schon aufgrund des Aufenthaltsgesetzes zur Beschäftigung berechtigt (§ 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Dabei ist die doppelt negative "oder"-Verknüpfung im Sinne eine...
REWIS RS 2018, 4621
30. Januar 2020
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung von Ehegatten
...19a AufenthG), ICT-Karte (§ 19b), Mobiler-ICT-Karte (§ 19d AufenthG), Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (§ 9a AufenthG) erteilt. Mit der Neukonzeption des Vi...
REWIS RS 2020, 8493
10. Januar 2019
...19a, 20 und 21 AufenthG von einem Ausländer aufgenommen werden darf. Es handelt sich bei der Vorschrift zunächst um einen gebundenen Anspruch des Ausländers auf Neuerteilung...
REWIS RS 2019, 11657
9. August 2017
Kosten für einen Führerschein als Werbungskosten
...19a AufenthG i.V.m § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a AufenthG den befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet, welcher grundsätzlich nötig ist für eine berufliche Tätigkeit in Deutschland. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Au...
REWIS RS 2017, 6746
22. Oktober 2020
...19a und nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG sei von der zuständigen Ausländerbehörde nicht entschieden worden. Dem Antragsteller stehe zudem ein Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufen...
REWIS RS 2020, 7209
23. August 2021 11. Kammer
...19a AufenthG) oder die nicht schon aufgrund des Aufenthaltsgesetzes zur Beschäftigung berechtigt (§ 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Dabei ist die doppelt negative ‚oder‘-Verknüpfung im Sinne eines ‚weder n...
REWIS RS 2021, 3113
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