17. Juli 2003 15. Zivilsenat
...1996 BGB geregelt. Für den hier vorliegenden Fall der Versäumung einer durch richterlichen Beschluss gesetzten materiell wirkenden Ausschlussfrist im Bereich des § 1617 BGB hat das Gesetz die Möglichk...
REWIS RS 2003, 2225