23. April 2019
Bestimmung einer Frist zur Inventarerrichtung
...1996 BGB stellt die nach § 1995 Abs. 1 BGB bestimmte Frist somit eine „Grundfrist“ dar, an die die Verlängerung im Sinne des § 1995 Abs. 3 BGB anknüpft. Ist die Entscheidung betreffend die „Grundfrist...
REWIS RS 2019, 7900
17. Juli 2003 15. Zivilsenat
...1996 BGB geregelt. Für den hier vorliegenden Fall der Versäumung einer durch richterlichen Beschluss gesetzten materiell wirkenden Ausschlussfrist im Bereich des § 1617 BGB hat das Gesetz die Möglichk...
REWIS RS 2003, 2225