23. Januar 2020
Maximal 10-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal
...199 Abs. 3 Nr. 1 BGB, verjährt der vom Kläger geltend gemachte deliktische Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von...
REWIS RS 2020, 10528
9. September 2019
Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes Fahrzeug
...199 BGB ankomme. Zum Zeitpunkt der (späteren) Erhebung der Widerklage hingegen sei der Anspruch verjährt gewesen. Auf das Urteil wird hinsichtlich seiner Begründung verwiesen. Auch auf die tatsächlich...
REWIS RS 2019, 3803
28. September 2017
Zahlungsanspruch aus Gesamtschuldnerschaft wegen Steuerschulden bei grenzüberschreitender Gestellung von Arbeitskräften
...199 BGB und entsteht bereits mit der Begründung des Gesamtschuldverhältnisses. (Rn. 17) (red. LS Andy Schmidt) I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein, Az. 1 HK ...
REWIS RS 2017, 4542
3. Juli 2019
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
...199 BGB. Gerade vor dem Hintergrund, dass der arglistig Handelnde ansonsten privilegiert würde, erstreckt sich die Verweisung auf das allgemeine Verjährungsrecht nicht nur auf die Frist des § 195 BGB,...
REWIS RS 2019, 5819
1. März 2017
Anspruch auf Buchauszug nach unbeanstandet gebliebenen Provisionsabrechnungen
...199 BGB). Die bei Gericht als Telefax am 22.12.2015 und in Papierform am 28.12.2015 eingegangene Klage wurde am 28.1.2016 zugestellt und konnte die Verjährung hemmen. Dem Kläger wurde am 5.1.2016 der ...
REWIS RS 2017, 14814
31. Januar 2018
Ansprüche bei Teilzahlungen auf einen Darlehensvertrag
...1991 – XI ZR 259/90, Rz. 5; Urteil vom 8.2.2000 – XI ZR 313/98, Rz. 11). Das wären für die Laufzeit vom 1.3.2010 – 31.10.2010: 50.000,- x 0,08 x 8 Monate / 12 Monate = 2.666,67 €. 15Ab 1.11.2012 werde...
REWIS RS 2018, 14685
17. Oktober 2018
Auslegung einer Einigung nach vollstreckbarem Urteil - Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
...1993 - XI ZR 180/92, Rz. 25). Dies gilt selbst dann, wenn im Zeitpunkt der Vollstreckung die Verjährungseinrede nicht erhoben war, sondern die Verjährung erst nachträglich geltend gemacht wird (a.a.O....
REWIS RS 2018, 2755
24. September 2015
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines Currency-Related-Swap
...1999 in einer Geschäftsbeziehung, wobei bis zum Abschluss des streitgegenständlichen Swap-Vertrages im Jahr 2008 ausschließlich eine Kreditlinie eingeräumt war und unter dieser Eurokredite gewährt wur...
WM 2016, 414 REWIS RS 2015, 4844
1. Dezember 2016
Missachtung der Kompetenzordnung der Gesellschaft als Pflichtverletzung; Einrede der beschränkten Erbenhaftung
...199 BGB verjährt seien. Die SGF KG hätte bereits Ende 2010 Feststellungsklage erheben können. Die Widerklage sei auch unbegründet. Die von der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen kämen d...
REWIS RS 2016, 1464
27. Januar 2015
Feststellungs- und Zahlungsansprüche wegen mehrerer Swap-Geschäfte
...199 BGB eingetreten ist, so dass es auf die Frage der Verjährung gem. § 37 a WpHG a. F. nicht ankommt, verhält die Gegenerklärung sich nicht. Es hat insoweit mit dem Hinweis daher sein Bewenden. 27III...
REWIS RS 2015, 16465
14. Oktober 2016
Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
...199 I Nr. 1 BGB), sobald sie erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden können (MüKoBGB/Grothe, 7. Aufl. 2015, § 199 Rn. 4-5; BGH NJW 1971, 979). - Deswegen entsteht d...
REWIS RS 2016, 3908
6. Juli 2016
Unbegründeter Schadensersatzanspruch bezüglich der Rückabwicklung von Swap-Verträgen aufgrund von Verjährung und ausreichender Beratung
...199 BGB, wonach Verjährung erst drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in welchem der Geschädigte kumulativ Kenntnis - bzw. grob fahrlässige Unkenntnis - von Schaden und Person des Schädigers erlangt, ein...
REWIS RS 2016, 8628
22. September 2015
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die Verwirkung eines Widerrufsrechts
...199, Randziffer 20). 192. Ein Darlehensvertrag zwischen zwei Parteien stellt zweifellos ein Rechtsverhältnis dar. Ist der Widerruf eines solchen Vertrages durch den Verbraucher wirksam erfolgt, wird e...
REWIS RS 2015, 5032
27. März 2017
Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland
...199 BGB entstanden“ (vgl. Versäumnisurteil des BGH vom 18.06.2009, AZ: VII ZR 167/08; NJW 2010, 60). 53Der Senat hatte, insbesondere im Termin am 13.02.2017, nochmals ausdrücklich auf diese Rechtsposi...
REWIS RS 2017, 13349
25. Februar 2015
Keine Verjährungshemmung durch unbestimmten Güteantrag oder einen mit unrichtigen Angaben erschlichenen Mahnbescheid
...1998 mit einer Anlagesumme von damals 50.000,- DM zuzüglich 5 Prozent Agio an der H. E. Immobilien Fonds Nr. 2 GmbH & Co KG. Die Annahme der Beteiligung durch die Fondsgesellschaft wurde mit Schre...
REWIS RS 2015, 14897
7. Juni 2017
Unwirksamkeit einer an das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes anknüpfenden Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Transportversicherung
...1992 - VIII ZR 238/91, zitiert nach juris, dort Rz. 14). So liegt es hier. 29Zweck einer Transportversicherung ist der Schutz des Versicherungsnehmers vor Transportschäden, also Beschädigung bzw. Verl...
REWIS RS 2017, 9821
18. Mai 2017
Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife
...1998 - II ZR 146/96 -, BGHZ 138, 211-224, Rn. 8, 13). 24Da nicht dargelegt ist, dass es sich bei den behaupteten Insolvenzforderungen um Forderungen von Altgläubigern handelt, ist der Kläger nicht bef...
REWIS RS 2017, 10629
14. April 2023 24. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Fahrzeug, Marke, Anspruch, Vergleich, Wirksamkeit, Kenntnis, Verletzung, Bestimmtheit, Eignung, Medien, Freistellung, Form, Klage, drei …
...199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Ke...
REWIS RS 2023, 3218
27. März 2023 33. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Pkw, Berichterstattung, Anspruch, Kenntnis, Zustimmung, Haftung, Software, Fahrzeug, Revision, Feststellungsklage, Berufungsverfahren, Klage, Schluss …
...199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (S. 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenn...
REWIS RS 2023, 1348
20. Juli 2020
Verjährung von Ansprüchen im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals" mit Ablauf des Jahres 2018
...199 Abs. 1 BGB, regelmäßig mit dem unstreitigen Zeitpunkt des allgemeinen Bekanntwerdens des „Dieselskandals“ übereinstimmt. Denn über die der Beklagten vorgeworfene Täuschung wurde ab Herbst 2015 umf...
REWIS RS 2020, 11090
15. Oktober 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Skoda Octavia verbauten Dieselmotors EA 189 in den …
...199 BGB. Der Beginn der Dreijahresfrist setzt dabei u.a. die Entstehung des Anspruchs voraus, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Anspruch aus § 304 BGB entstünde aber erst, wenn künftig noch ein Mehraufwand ...
REWIS RS 2020, 10783
1. September 2020
Kein Schadenersatz infolge des Einbaus einer abgasbeeinflussenden Software in die Motorsteuerung des Pkw VW Passat …
...199 Abs. 1 BGB, regelmäßig mit dem unstreitigen Zeitpunkt des allgemeinen Bekanntwerdens des „Dieselskandals“ übereinstimmt. Denn über die der Beklagten vorgeworfene Täuschung wurde ab Herbst 2015 umf...
REWIS RS 2020, 10772
19. Juli 2017
Zum Anspruch des Handeslvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
...1995 - VIII ZR 293/94, Rz. 14). Eine solche hat der Kläger aber unstreitig nicht abgegeben. 9Auch die in § 8 Abs. 3 S. 3, 4 der Handelsvertreterverträge getroffene Regelung, wonach die Provionsabrechn...
REWIS RS 2017, 7750
9. Juni 2020
Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung beim Motor EA189
...199 BGB. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den dem Anspruch begründenden Umständen und der Person de...
REWIS RS 2020, 11050
5. Februar 2020
Verjährungsbeginn in Dieselskandalfällen
...199 Abs. 1 BGB, regelmäßig mit dem unstreitigen Zeitpunkt des allgemeinen Bekanntwerdens des „Dieselskandals“ übereinstimmt. Denn über die der Beklagten vorgeworfene Täuschung wurde ab Herbst 2015 umf...
REWIS RS 2020, 10900