29. Juli 2022 20. Zivilsenat
...198 VVG gesetzlich vorgeschrieben sei. Schon deshalb könne aus einer Regelung in den AVB, welche auf dieser Verpflichtung beruhe, nicht geschlossen werden, dass es dem Versicherer bei Abschluss des Ve...
REWIS RS 2022, 8603
27. April 2022 20. Zivilsenat
...198 VVG, der auch für die Pflegetagegeldversicherung gilt (BGH, Urteil vom 27.09.2000 – IV ZR 115/99, VersR 2000, 1533 zu § 178d VVG a.F.) und dessen Regelungsgehalt die Beklagte in § 3 Abs. 2 der dem...
REWIS RS 2022, 8607
21. Mai 2021
Krankenversicherung, Leistungen, Eingliederungshilfe, Kostenerstattung, Lebensunterhalt, Bescheid, Behinderung, Sozialhilfe, Einkommen, Rente, Grundsicherung, Arzt, Erwerbsminderung, Rehabilitation, Hilfe …
...198 VVG eröffneten Zeitraum von zwei Monaten ab Geburt des Klägers bereits das Ausmaß der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers deutlich sein und sie mussten nicht damals schon erkennen können,...
REWIS RS 2021, 5582